Full text : Grundzüge des deutschen Staatsrechts

246  Beilage  IV.

staatliche  Sanktion  vermittelt  werden  muss,  sondern  wahre
Gesetze,  welche  so,  wie  sie  von  der  Bundesgewalt  ausgehen,
  das  Volk  des  Norddeutschen  Bundes  unmittelbar
verbinden  (Art.  2.).  Nicht  minder  steht  der  neuen
Bundesgewalt  bezüglich  der  ihr  zugewiesenen  Gegenstände,
  insbesondere  der  auswärtigen  Angelegenheiten,
des  Kriegs-,  Post-,  Telegraphen-  u.  Zollwesens,  eine  bedeutende
  Sphäre  selbständiger  Regierung  und  Verwaltung
  zu,  welche  sie  selbst,  ohne  fremde  Vermittelung,
durch  ihre  eigenen  Beamten  vollzieht.  Der  Bund  hat
seine  eigenen  Finanzquellen,  ja  selbst  das  Recht  der
direkten  Besteuerung  der  Bundesbürger,  wenn  auch  immer
  als  nächste  Form  der  Ergänzung  seiner  Einkünfte
die  der  Matrikularbeiträge  vorgesehen  ist.  Hinwiederum
ist  das  Volk  des  Norddeutschen  Bundes  als  solches  in  der
Schöpfung  eines  inhaltreichen  Bundesindigenats  politisch
geeint,  und  nimmt  als  einheitlicher  staatlicher  Körper
mittelst  unmittelbarer  und  gemeinsamer  Volksvertretung
an  der  Leitung  der  Bundesregierung  Theil,  sowie  es
auch  nach  Aussen  als  einheitliche  politische  Macht  durch
die  Bundesgewalt  vertreten  wird.  Die  einzelnen  zum
Bunde  gehörenden  Staaten  haben  der  Bundesgewalt  eine
Reihe  wichtiger  Hoheitsrechte  zu  eigener  Innehabung
abgetreten.  Um  diese  ist  die  Hoheitssubstanz  der  Partikularstaaten
  gemindert.  Aber  der  ihnen  verbliebene
Rest  gehört  ihnen  selbständig,  nicht  als  aus  der  Bundesgewalt
  abgeleitet  oder  deren  Einflusse  unterworfen.  Der
Bürger  des  Norddeutschen  Bundes  steht  demnach  unter
einer  doppelten  Regierung,  der  seines  Einzelstaats  und
der  des  Bundesstaats;  aber  jede  dieser  beiden  Re-