IX. Gesetz v. 8. Juli 1875. 411
Zugleid erhöhen sich die den einzelnen Verbänden nach 8. 2.
dieses Gesetzes beziehungsweise §. 1. des Gesetzes vom 7. März
1868 und des Gesetzes vom 11. März 1872 zu gewährenden
Jahresrenten um diejenigen Beträge, welche im Jahre 1875 zur
Unterstützung derartiger Schulen innerhalb der einzelnen Kommunalverbände
aus der Staatskasse gezahlt worden fin,, wogegen die
für diese Schulen vertragsmäßig bestehenden Verpflichtungen des
Staates auf die betreffenden Kommunalverbände übergehen.
Ueberweisung von Staatsnebenfonds an die
#rovinzialverbände.
15. Den Provinzialverbänden von Preußen, Brandenburg,
Schlesien, Sachsen, Hannover, Westfalen und der Rheinprovinz,
sowie dem Kommunalverbande des Regierungsbezirks Wiesbaden
werden die in der Anlage verzeichneten Staatsnebenfonds des
Ministeriums des Innern zur Verwaltung und Verwendung mit
allen bisher der Staatsverwaltung hinsichtlich dieser Fonds zustehenden
Rechten und obliegenden Verpflichtungen überwiesen.
Erhöhung der Renten des Provinzialverbandes von
Hannover und des Kommunalverbandes des Regierungsbezirks
Wiesbaden zu Wohlthätigkeitszwecken.
16. Es erhält ferner aus den Einnahmen des Staatshaushalts:
1) der Provinzialverband von Hannover zur Gewährung von
Zaschüfsen für Armen= und Wohlthätigkeitsanstalten eine
umme von jährlich 1170 Mark.,
2) der Kommunalverband des Regierungsbezirks Kassel für
Zwecke der Armenpflege eine Summe von jährlich
2850 Mark,
3) der Kommunalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden
zur Gewährung von Zuschüssen für Blinden= und Krankenanstalten
eine Summe von jährlich 2400 Mark.
Die dem Provinzialverbande von Hannover und dem Kommunalverbande
des Regierungsbezirks Wiesbaden nach dem Gesetze
vom 7. März 1868 (Gesetz-Samml. S. 223), beziehungsweise
dem Gesetze vom 11. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 257), zu gewährenden
Jahresrenten werden demgemäß um die vorangegebenen
Beträge erhöht.
