Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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g.  233.

Soweit  die  bereits  bestellten  Repraͤsentanten  und  Grubenvorstaͤnde  mit
besonderen  Vollmachten  versehen  sind,  behaͤlt  es  bei  denselben  sein  Bewenden.
Im  Uebrigen  ist  von  der  Anwendung  der  G.  119.  bis  126.  und  128.
auf  diese  Reprdsentanten  und  Grubenvorstände  nur  die  Bestimmung  des  F.  121.
über  die  Führung  des  Gewerkenbuchs  und  die  Ausfertigung  der  Kurscheine
ausgeschlossen.
F.  234.

In  den  Fällen  der  #.  130.  bis  132.  erfolgt  der  Verkauf  des  Amheils
im  Wege  der  nothwendigen  Subhastation  und  die  Zuschreibung  des  unverkäuflichen
  Antheils  im  Hypothekenbuche,  letzteres,  soweit  die  Einrichtung  des  Hypothekenwesens
  dies  gestattet.

F.  235.

Durch  einen  von  einer  Mehrheit  von  wenigstens  drei  Vierthellen  aller
Kuxe  gefaßten  Beschluß  kann,  soweit  nicht  vertragsmäßige  Verabredungen  entgegensteben,
  jede  bereits  bestehende  Gewerkschaft  sich  denjenigen  Besiimmungen
es  vierten  Titels,  welche  nach  F.  227.  auf  die  bestehenden  Bergwerke  keine
Anwendung  finden,  unterwerfen  und  insbesondere  die  Kuxe  auf  die  nach  F.  101.
zulässige  Eintheilung  mit  der  Wirkung  zurückführen,  daß  die  neuen  Kurxe  die
Eigenschaft  der  beweglichen  Sachen  haben.

bei  dem  Eintritt  der  Gesetzeskraft  dieses  Gesetzes  der  Besitz  der
Kuxe  einer  Gewerkschaft  dergestalt  getheilt,  daß  der  Zurückführung  derselben
auf  die  vorbezeichnete  Eintheilung  außergewöhnliche  Schwierigkeiten  entgegenstehen,
  so  kann  mit  Genehmigung  des  Oberbergamts  die  Zahl  der  Kure  auf
zehntausend  bestimmt  werden.

Das  Protokoll  über  die  Gewerkenversammlung,  in  welcher  der  Beschluß
gefaßt  wird,  ist  notariell  oder  zerichtüch  aufzunehmen.

Wenn  auf  gewerkschaftlichen  Antheilen  Hypotheken  haften  oder  Privilegien
  des  Rheinischen  Rechts,  so  darf  ein  solcher  Beschluß  nur  dann  ausgeführt
  werden,  wenn  diese  Gläubiger  entweder  vorher  abgefunden  sind  oder  in
ie  Ausführung  ausdrücklich  eingewilligt  haben.

9.  236.

Soweit  nicht  etwas  Anderes  vereinbart  ist,  haften  den  seitherigen  Hypothekenglaͤubigern
  die  neuen  Kuxe,  welche  an  die  Stelle  der  verpfaͤndeten  Antheile
  treten,  in  der  unter  denselben  durch  ihre  Hypothekenrechte  begruͤndeten
Rangordnung  als  Pfand.

Wo  nach  der  Einrichtung  des  Hypothekenwesens  die  auf  den  gewerkschaftlichen
  Antheilen  haftenden  Hypotheken  und  anderen  Realanspruͤche  in  der
zweiten  und  dritten  Rubrik  des  Hypothekenfoliums  eingetragen  sind,  werden  dieselben
  von  diesem  Folium  wörtlich  in  die  Kuxscheine  überkragen.  Di

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