Rechte des Gesandten in dritten Staaten. 665
mischungen in die innere Regierung gewesen, welche offen den Zweck
verfolgten, durch Untergrabung der militärischen Disciplin, Erregung von
Aufständen und Unordnung die Regentschaft zu stürzen. Die Welt hat
keine ähnliche Verletzung des Bölkerrechtes in dieser Beziehung gesehen,
seitdem die Gesandten Katharina's II. in Warschau die Theilung Polens
betrieben. — Eine Regierung ist selbst berechtigt, sich darüber zu beschweren,
wenn ein Gesandter Beziehungen zu oppositionellen Zeitungen unterhält,
wie dies z. B. Herr Katacazy als Rufsischer Gesandter in Washington
und noch mehr in den letzten Jahren der Fürst Urusow in Bukarest
that, durch dessen Eingebungen die Indépendance Roumaine von einem
flüchtigen Nihilisten geleitet ward, bis die Regierung denselben auswies.
Eine Theilnahme eines Gesandten an nationalen Festen kann nicht
erwartet werden, dagegen wird er sich derselben bei Ereignissen in der
Familie des Souveräns nicht entziehen. Kein Gesandter darf Geschenke,
Orden oder sonstige Auszeichnungen von dem Staate, bei dem er beglaubigt
ist, ohne Genehmigung seiner Regierung annehmen.
1) Der Act ist dann also nichtig; so erklärte ein Urtheil des Tribunal civil de la
Seine am 2. Juli 1872 eine im Englischen Botschaftshotel zwischen einer Französin
und einem Engländer geschlossene Ehe für nichtig, „comme n’'syant pas 6té céläbre
devant Tofficier de I’tat civil. Lixterritorialité n’a qu'une réalitó subjective,
qui rencontre sa limite dans la satisfaction méme du principe
d’indépendance qu’elle doit protéger. Des qdue ce principe est satisfait,
Iimmunité diplomatique n’a plus raison d'ẽtre.“
Ebenso heißt es in einem Schreiben des Amerikanischen Staatssecretärs Caß
vom 12. November 1860 an den Gesandten in Bern: „What is called the
exterritorialit) of the embassy relates only to what is necessary to the
Proper discharge of diplomatic functions and does not make the place of the
miinister's residence a portion of the United States in such a sense that
Private persons, by presenting themselves there for the purposes of private
contract, whether of marriage or of business, can give to their acts exemption
from the law of the country.“
*!) In den Vereinigten Staaten ist es Norm, daß kein Gesandter das Recht
hat, sich unmittelbar an den Präsidenten zu wenden. (Wheaton, ed. Dana. 8 215
Note 122.)
§ 168.
Rechte des Gesandten in dritten Staaten.
Ein unmittelbares Band besteht nur zwischen dem Gesandten und
der Regierung, bei der er beglaubigt ist, nur in deren Gebiete hat er
Anspruch auf die angeführten Privilegien. Indessen ist er für fremde
Mächte, die mit seinem Staate in friedlichen Beziehungen stehen und
deren Gebiet er in Dienstangelegenheiten berührt, doch nicht blos eine
