370 Das Stromgebietsrecht und die internationale Flußschifffahrt.
barung gewisser Regeln, um dem Mißbrauche fingirter Annexionen an der
Westküste Afrikas zu begegnen.
Die Conferenz trat in Berlin am 15. November 1884 unter dem Vorsitze
des Fürsten von Bismarck zusammen;") die länger als drei Monate dauernden
Arbeiten fanden ihren Abschluß in der Acte vom 26. Februar 1885, der denkwürdigen
Verfassungsurkunde der weitesten und freisinnigsten
Grundsätze des modernen Colonial= und Stromrechtes, deren Entscheidungen
im Geiste der Gerechtigkeit und des Fortschrittes unter voller Berücksichtigung
wohlerworbener Rechte ergingen. Dieses Aktenstück legte die Grundlage
für die künftige Bildung mächtiger Neustaaten, von denen der „unabhängige
Congostaat“ seitdem bereits in das Leben getreten ist.)
Die grundlegende Idee bei der Einberufung war „allen Nationen
den Zugang zu Innerafrika zu erleichtern“ indessen, die verschiedenen
Ideen= und Interessenströmungen, welche rasch zu Tage traten, brachten eine Ueberschreitung
der anfänglichen Gränzen des Programmes mit sich.
Von Anfang an sollten die modernen Principien der Handels= und Schifffahrtsfreiheit
nicht lediglich auf das Congobecken im hydrographischen oder
geographischen Sinne, sondern auf ein Becken mit vertragsmäßig festgestellten
Gränzen und unendlich größerer Ausdehnung vom Atlantischen bis
zum Indischen Ocean sich erstrecken.)
Die Berliner Conferenzacte enthält hiernach folgende Bestimmungen:
Der Handel aller Nationen genießt in den Ländern des Beckens des Congo
und seiner Nebenflüsse vollständige Freiheit; hierzu gehört auch das Gebiet
des Tanganyikasees und seiner östlichen Zuflüsse. Alle Flaggen ohne Unterschied
der Nationalität haben freie Zufahrt zu den Küsten dieses
ganzen Territoriums, den Wasserläufen, welche sich aus denselben
in das Meer ergießen, zu den Gewässern des Congo und seiner
Nebenflüsse, einschließlich der Seen, Häfen und Canäle. Sie
können Transportgeschäfte jeder Art unternehmen und gleich den Einheimischen
die Cabotage zur See und auf dem Strome ebenso wie jede andere Art von
Schifffahrt ungehindert betreiben. Die Signatarmächte anerkennen diese Bestimmungen
als nunmehrige Bestandtheile des Völkerrechts. Von den Waaren,
gleichviel welcher Herkunft, welche zur See oder auf einem Flusse unter irgend
welcher Flagge zur Einfuhr in diese Gebiete gelangen, können nur solche Abgaben
erhoben werden, welche als Ersatz der für die Schifffahrt verwendeten
nützlichen Aufwendungen zu betrachten und gleichmäßig von den Einheimischen
wie von den Fremden zu bezahlen sind. Jede differentielle Behandlung sowohl
der Schiffe als der Waaren ist untersagt; auf die Dauer von zwanzig
Jahren wird den eingeführten Waaren Freiheit von den Eingangs= und
Transitabgaben zugesichert und werden sich die Mächte vor Ablauf dieses Zeitraums
schlüssig machen, ob die Freiheit der Einfuhr aufrecht erhalten werden
soll oder nicht; Monopole oder Handelsprivilegien irgend welcher Art werden
nicht verliehen und die Fremden genießen ohne Unterschied gleiche Behandlung