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(Nr. 6271.) Mlerhöchster Erlaß vom 12. Februar 1866., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte an das Stiftsgut Prieborn, im Kreise Strehlen des 
Regierungsbezirks Breslau, für den Bau und die Unterhaltung einer 
Chaussee von Prieborn über Arnsdorf nach Giehrau, im Kreise Grottkau, 
Regierungsbezirk Oppeln. 
Nc# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen 
Ausbau der Straße von Prieborn, im Kreise Strehlen, Regierungsbezirk 
Breslau, über Arnsdorf nach Giehrau, #m Kreise Grottkau, Regierungsbezirk 
Oppeln, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Stiftsgute Prieborn das 
Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, 
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs- 
Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, 
in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich dem Stiftsgute Prieborn 
gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße 
das Recht zur Erhebung des Chaugsecgelves nach den Bestimmungen des für 
die Staats-Chausseen jedesmal gelrenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in 
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonsligen 
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen 
auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. 
Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angshängten 
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße 
zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 12. Februar 1860. 
Wilhelm. 
o. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
(Nr. 6271—6272.) (Nr. 6272.)