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(Nr. 6272.) Allerhoͤchster Erlaß vom 12. Februar 1866., betreffend die Verleihung der fis- 
kalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde- 
Chaussee durch das Pleisbachthal im Siegkreise, Regierungsbezirk Cöln, 
von der Bonn-Buisdorfer Straße bei Niederpleis bis Himberg an der 
Honnef-Asbbacher Chaussee, an die Gemeinden Niederpleis, Oberpleis, 
Stieldorf, Aegidienberg und Hennef. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge- 
meinde-Chaussee durch das Pleisbachthal im Siegkreise, Regierungsbezirk Cöln, 
von der Bonn-Buisdorfer Straße bei Niederpleis bis Himberg an der Honnef- 
Asbacher Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Gemeinden 
Niederpleis, Oberpleis, Stieldorf, Aegidienberg und Hennef das Expropriations= 
recht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht 
zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe 
der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. 
Zugleich will Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen 
chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chaussee- 
geldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden 
Chausseegeld-Tarifs, einschlietlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen 
über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen 
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen 
angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife 
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei- 
Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 12. Februar 1866. 
Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
Verlin, gedruckt in der Koͤniglichen Otheimen Ober · Hofbuchbruckerei 
(R. v. Decker).