Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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gemeinschaftliche  Anordnung  des  Kriegs=  und  Marineministers,  sowie
des  Justizministers  angewiesen  ist.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsieigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  15.  März  1866.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Roon.  EGr.  zur  Lippe.

 

(Nr.  6286.)  Staatsvertrag  zwischen  Preußen  und  Bayern  wegen  der  sogenannten  Alsenzbahn.
Vom  28.  Oktober  1805.

S  Majestät  der  König  von  Preußen
und
Seine  Majestat  der  König  von  Bayern,
von  dem  Wunsche  geleitet,  die  Eisenbahnverbindungen  zwischen  den  beiderseitigen
Staatsgebieten  zu  erweitern,  haben  zum  Zwecke  einer  hierüber  zu  treffenden
Vereinbarung  Bevollmächtigte  ernannt,  nämlich:
Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:

Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Regierungsrath  Carl  Wilhelm
Everhard  von  Wolf,  und

Allerhöchstihren  Wirklichen  Legationsrath  Paul  Ludwig  Wilhelm
Jordan;
Seine  Majestät  der  König  von  Bapern:

Allerhöchstihren  Ministerialrath  Wilhelm  von  Weber,  und

Allerhöchstihren  Regierungs-Finanzdirektor  Franz  Meyer,
welche,  nach  vollzogener  Auswechselung  ihrer  in  guter  und  gehöriger  Form  befundenen
  Vollmachten,  folgenden  Staatsvertrag  abgeschlossen  haben.

Artikel  1.

Die  Königlich  Preußische  und  die  Königlich  Bayerische  Regierung  verpflichten