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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
r. 13. 
  
  
(Nr. 6289.) Allerhöchster Erlaß vom 31. März 1860., betreffend die Genehmigung der in 
Görlitz zu begründenden Kommunalständischen Bank für die Preußische 
Oberlausitz= 
N.% die Kommunalstände Meines Markgrafenthums Oberlausitz beschlossen 
haben, in Görlitz eine Bank unter der Firma: „Kommunalständische Bank für 
die Preußische Oberlausitz“ zu errichten, will Ich auf Ihren Bericht vom 
15. März d. J. die Errichtung dieser Privatbank und das beiliegende, unterm 
(2. März 1866. ausgefertigte Statut derselben genehmigen. Auch will Ich der 
Bank auf Grund des Gesetzes vom 17. Juni 1833. (Gesetz-Samml. S. 75.) 
die Ermachtigung zur Ausferti ung und Ausgabe von Noten auf den Inhaber 
bis zum Betrage von Einer Million Thaler unter den in dem Statute fest- 
Lesehzen Bedingungen ertheilen. Ich bestimme jedoch, daß a) die Geschäfte der 
ank erst beginnen dürfen, wenn die Hälfte des Grundkapitals von Einer 
Million Thaler baar eingezahlt ist; b) die Ausgabe von Banknoten, so lange 
die baare Einzahlung des Grundkapitals nicht vollständig geschehen ist, den 
Betrag des eingezahlten Kapitals nicht übersteigen darf; c) die Genehmigung 
erlöschen soll, wenn die Einzahlung des vollen Grundkapitals nicht binnen 
Abresfft von der Verkündung dieses Erlasses durch die Gesetz-Sammlung 
ab, erfolgt. 
Orser Mein Erlaß ist nebst dem beiliegenden Statute durch die Gesetz- 
Sammlung zur offentlichen Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 31. Marz 1866. 
Wilhelm. 
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe. 
Gr. zu Eulenburg. 
An den Finanzminister, den Minister für Handel, Gewerbe 
und öffentliche Arbeiten, den Justizminister und den 
Minister des Innern. 
Johrgang 1866. (Nr. 6289.) 22 Sta- 
Ausgegeben zu Berlin den 20. April 1866.