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(Jr. 6308.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Saganer Kreises im Betrage von 95,000 Thalern. Vom 26. März
1866.
Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
Nachdem von den Kreisständen des Saganer Kreises auf dem Kreistage
vom 4. Mai 1865. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom Krreise
unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer Anleihe
zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstäinde: zu diesem
Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens der
Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
95,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der
Gläbbiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen
um Betrage von 95,000 Thalern, in Buchstaben: fünf und neunzig Tausend
Taern, welche in Apoints à 100 Thaler nach dem anliegenden Schema
“auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit vier einhalb Prozent jährlich zu
verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden Folgeordnung jährlich
vom Jahre 1867. ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent des Kapitals,
untker Zuwachs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, zu amor-
tisiren sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmigung
mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser Obli-
gationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des Eigen-
thums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obli-
gationen eine Gewährleistung Seirens des Staats nicht übernommen wird, ist
durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem
Kniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 20. März 1866.
(L. 8S.) Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
(Nr. 6308.) Pro-
