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(Nr. 6329.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Goldaper Kreises im Betrage von 80,000 Thalern. Vom 16. April
1866.
Wr- Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Nachdem von den Kreisständen des Goldaper Kreises auf dem Kreis-
tage vom 9. August 1865. beschlossen worden, die zur Ausführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geleminle im Wege einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
der Glaubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
80,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse der
Gldubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Gemäßheit
des K. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur usseellung von Obligationen zum
Betrage von 80,000 Thalern, in Buchstaben: achtzig Tausend Thalern, welche in
folgenden Apoints:
40,000 Thaler à 1000 Thaler,
4,000 à 500
12,000 à 100
4,000 à 50
5560),6000 Thaler,
nach dem alichenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden
Folgeordnung jährlich vom Jahre 1867. ab mit wenigstens jahrlich Einem Pro-
zent des Kapitals unter Zuwachs der Zinsen der getilgten Schuldverschreibungen
zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Ge-
nehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein jeder Inhaber dieser
Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die Uebertragung des
Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staates nicht übernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhándigen Unterschrift und beigedrucktem
Kbniglichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 16. April 1866.
(L. S.) Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr.D Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
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