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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 26.——
(Nr. 6345.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Mai 1806., betreffend die Verleihung der fiska-
lischen Vorrechte an den Kreis Belgard, im Regierungsbezirk Cöslin, für
den Bau und die Unterhaltung zweier Kreis-Chausseen: 1) von der Polzin-
Schivelbeiner Chaussee unweit Polzin nach der Hinterpommerschen Eisen-
bahnstation bei dem Dorfe Gr. Rambin, und 2) von Belgard nach Stolzen-
berg an der Schivelbein-Colberger Chaussee.
N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den vom Kreise Belgard,
im Regierungsbezirk Cöslin, beschlossenen chausseemäßigen Ausbau der Straßen:
1) von der Polzin-Schivelbeiner Chaussee unweit Polzin nach der Hinter-
pommerschen Eisenbahnstation bei dem Dorfe Gr. Rambin, und 2) von Belgard
nach Stolzenberg an der Schivelbein-Colberger Chaussee, genehmigt habe, ver-
leihe Ich hierdurch dem Kreise Belgard das Expropriationsrecht für die zu
diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zu-
gleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der künftigen chaussee-
mäßigen Unterhaltung der Straßen das Kehtr zur Erhebung des Chaustezgeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chaussee-
geld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die
Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Fe-
bruar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen
auf die gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 7. Mai 1866.
Wilhelm.
o. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jahrgang 1866. (Nr. 6315—6346.) 41 (Nr. 63406.)
Ausgegeben zu Berlin den 20. Juni 1866.
