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(Nr. 6355.) Konzessions= und Bestaͤtigungs-Urkunde, betreffend den Bau und Betrieb einer
Eisenbahn von Venlo über Wesel und Münster nach Osnabrück und einer
Zweigbahn von Haltern nach Essen beziehungsweise Gelsenkirchen, von
Seiten der Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft, sowie einen Nachtrag
zum Statut der letzteren. Vom 28. Mai 1866.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc.
Nachdem die Cöln-Mindener Eisenbahngesellschaft in der Generalversamm-
lung ihrer Aktionaire vom 30. Juni 1865. die Uebernahme des Baues und
Bekriebes einer Eisenbahn von Venlo über Wesel und Münslter nach Osnabrück
und einer Zweigbahn von Haltern nach Essen, beziehungsweise Gelsenkirchen
beschlossen hat, und demzufolge von ihrer durch sie hierzu bevollmächtigten
Direktion der anliegende Nachtrag zu ihrem Statute aufgeslellt worden ist,
wollen Wir der genannten Gesellschaft zum Baue und Betriebe der vorbezeich-
neten Eisenbahn nebst Zweigbahn hierdurch die landesherrliche Konzession erkheilen
und den Statutnachtrag in allen Punkten bestatigen. — Zugleich bestimmen
Wir, daß die in dem Gesetze über die Eisenbahn-Unterneh gen vom 3. No-
vember 1838. ergangenen Vorschriften, betreffend das Expropriationsrecht und
das Recht zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke, auf die in
Rede stehenden Unternehmungen, soweit solche im diesseitigen Staatsgebiete zur
Ausführung kommen, Anwendung finden sollen.
Die gegenwartige Urkunde ist nebst dem Statutnachtrage durch die Gesetz-
Sammlung zu verbffentlichen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhandigen Unterschrift und beigedrucktem
Kbniglichen Inssegel.
Gegeben Berlin, den 28. Mai 1866.
(L. 8S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zur Lippe.
Jaohrgang 1866. (Nr. 6355.) 46 Na ch -
