— 584 — 
(Nr. 6416.) Gesetz, betreffend die Ertheilung der Indemnitaͤt in Bezug auf den Erlaß der 
Verordnung vom 18. Mai 1866. uͤber die Gründung öffentlicher Darlehns- 
kassen, die Schließung der Darlehnskassen, die Liquidation der Geschaͤfte 
derselben und die Einziehung der Darlehnskassenscheine. Vom 27. Sep- 
tember 1866. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. 
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, 
was folgt: 
K. 1. 
Der Staatsregierung wird in Bezug auf den Erlaß der Verordnung 
vom 18. Mai d. J. (Gesetz-Samml. S. 227.) über die Gründung öffent- 
—“* 4nt und die Ausgabe von Darlehnskassenscheinen Indemnität 
ertheilt. 
K. 2. 
Die nach der Verordnung vom 18. Mai d. J. errichteten Darlehnskassen 
sind bis zum 30. September mit der Maaßgabe zu schließen, daß von diesem 
Termine ab keine neuen Darlehne weiter zu bewilligen sind. 
Die Rechtshandlungen der Darlehnskassen unterliegen keiner Anfechtung 
aus dem Grunde der Nichtgenehmigung der Verordnung. 
g. 3. 
Die nach der gedachten Verordnung ausgegebenen Darlehnskassenscheine 
vertreten in Zahlungen die Stelle des baaren Geldes; sie werden mit der aus 
K. 4. sich ergebenden Beschraͤnkung bei allen öffentlichen Kassen nach ihrem 
vollen Nennwerthe angenommen, im Privatverkehr tritt ein Zwang zu deren 
Annahme nicht ein. 
K. 4. 
Die ausgegebenen Darlehnskassenscheine sind nach Maaßgabe und zum 
Betrage der auf die gewährten Darlehne eingehenden Rückzahlungen aus dem 
Umlauf Behufs der Vernichtung zurück zu ziehen. 
Nach dem 30. Juni 1867. werden dieselben nur noch zur Einlösung bei 
denjenigen Kassen angenommen, welche der Finanzminister, veslimmen wird. 
Die Bekanntmachung dieser Kassen mit der Aufforderung zur Einlieferung 
der im Umlauf verbliebenen Darlehnskassenscheine, jedoch vorläufig ohne Be- 
stimmung eines Praklusivtermins, ist durch den Staatsanzeiger, sowie durch die 
Amtsblatter in sämmtlichen Provinzen zu erlassen und in angemessenen Zeit- 
fristen zu wiederholen. " 
g. ·