1937

Königlich=  Baieriseches

1938

Negierungssblatt.

 

1V.  Stück.  München,  Mittwoch  den  zo.  Dezember  1807.
.....  —  —  —  —  —  —

Allgemeine  Verordnungen.

(Erläuterung  des  F.  18.  der  Wildschuͤzen-  Verorbnung
  vom  0.  August  1806  betreffend.)
Ur  verschiedene  Anstände  zu  erkedigen,  welche
  sich  bei  Anwendung  des  18.  F.  der  unter
dem  9.  August  #80  erlassenen  Wildschüzen-Verordnung
  (Regierungsblatt  1806,  Stück
XXXIV.  Seite  2097.)  rücksichtlich  der  dem
Angeber  zugesicherten  Belohnung  ergeben  haben,
  sehen  Seine  königliche  Majestär  sich  veranlaßt,
  zu  dessen  näherer  Bestimmung  zu  erklären:



1.  Jäger,  Forstbediente,  und  alle  diejenigen,
  welche  schon  vermög  ihrer  Amrspfliche
zur  Verhinderung  oder  Anzeige  der  Verbrechen
überhaupt,  oder  des  Wilddiebstales  insbesondere
  verbunden  sind,  haben  auf  die  erwähnte
Belohnung  keinen  Anspruch.

2.  Gedachre  Belohnung  findet  überhaupt
nur  im  Falle  gefährlicher  oder  gewaltsamer
Wilddiebstäle  state,  und  wenn  dem  Wilddiebe
zum  wenigsten  eine  dreijährige  Zuchthausstrafe
zuerkannt  werden  mußte.

3.  Doch  bleibt  auch  in  dem  vorhin  (Nro.  a.)
voransgesezten  Falle  das  richterliche  Ermessen
nicht  ausgeschlossen;  vielmehr  wird  demselben
hiermir  ausdrücklich  gestatter,  sowohl  was  die

Minderung  der  Summe  üb  als  auch  die  Zuerkennung
  einer  Belohnung  überhaupt  anbetrift,
  auf  die  besonderen  Umstaͤnde  jedesmal
die  geeignete  Rücksiche  zu  vehmen.  München
den  23.  Dezember  1807.
Auf  Seiner  kduviglichen  Majestat  besonderen  allerhochsten
  Befehl.
Graf  Morawitzky.

von  Rauffer.

 

(Erläuterung  der  allerhdchsten  Verordnung  vom
1.  August  18907,  die  Regquisitionsschreiben
eines  Hofgerichts  an  Landgerichte  eines  andern
Hofgerichts  -Bezirkes  in  Kriminalfällen  betreffend.)


Da  Seiner  öniglichen  Majestaͤt  beschwerend
  angezeigt  worden,  daß  Allerhöchstihre
Verordnung  vom  1.  August  r807,  die  Requisitions=
  Schreiben  eines  Hofgerichtes  an  Landgerichte
  eines  anderen  hofgerichtlichen  Bezirkes
  in  Kriminalfällen  betreffend,  (Regierungsblatt
  1397,  Seück  XXXV.  Seite  1302)
in  vielen  Fällen  wider  den  Buchstaben  und
Geist  dieser  Verfügung  zum  Nachtheil  der
Justizpflege  ausgedehnt,  oder  überschritten
werde;  so  finden  Allerhöchstdieselben  sich  veranlahr,
  fotchendes  zur  näheren  Bestimmung
hiuujufügen: