Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

833.  Gesetzbuch  für  das  Russische  Reich.  359

ländern,  welche  nach  ihrem  Bildungsgrade  ein  Recht  auf  eine  Stellung  in
der  Zivilverwaltung  erworben  haben,  können  auf  Verlangen  in  dieselbe,  auf
Grund  des  Dienstreglements  durch  Verfügung  der  Regieruhg,  aufgenommen
werden,  ohne  daß  sie  russische  Untertanen  werden  müssen.  In  allen  Fällen
der  Ableistung  des  Untertanen-  oder  Diensteides  sind  jedoch  unbedingt  die
im  Artikel  844  angeführten  Zeugnisse  derjenigen  Regierungen,  mit  denen  eine
Kartellkonvention  besteht,  erforderlich.  Endlich  können  diejenigen  der  angeführten
  Kinder  von  Ausländern,  welche  in  der  oben  angegebenen  Frist
weder  den  Untertaneneid  geleistet,  noch  in  den  Dienst  sich  haben  aufnehmen
lassen,  späterhin  in  die  Untertanenschaft  nur  durch  Erfüllung  aller  in  diesem
Kapitel  für  die  übrigen  Ausländer  festgestellten  allgemeinen  Regeln  aufgenommen
  werden.
Artikel  851.

Die  im  vorigen  Artikel  gegebene  Anordnung  gilt  auch  für  volljährige
Kinder  von  Ausländern,  deren  Aufnahme  in  die  Untertanenschaft  auf  Grund
der  Artikel  836—848  erfolgt  ist.  Sie  können  entweder  gleichzeitig  mit  ihren
Eltern  oder  während  der  Dauer  eines  Jahres  seit  dem  Eintritte  der  letzteren
in  die  Untertanenschaft  in  dieselbe  aufgenommen  werden,  sobald  sie  die  in
den  Artikeln  843  und  844  angeführten  Dokumente,  abgesehen  von  einem  Niederlassungsscheine,
  beigebracht  haben.

Artikel  852,

Ausländer,  welche  sich  im  russischen  Zivildienste  befinden,  ebenso  Geistliche
  fremder  Konfessionen,  die  auf  Anordnung  des  Ministers  des  Innern  auf
einen  Posten  nach  Rußland  berufen  worden  sind,  können,  falls  sie  dies  verlangen,
  zu  der  Ableistung  des  Untertaneneides  zu  jeder  Zeit  und  ohne  jegliche
  Frist,  mit  Erlaubnis  ihrer  unmittelbaren  Vorgesetzten  an  den  Orten  ihrer
Dienstverrichtung  zugelassen  werden.  Die  Eidesformel,  nach  welcher  der  Ausländer
  in  diesem  Falle  den  Eid  geleistet  hat,  wird  in  zwei  Exemplaren  ausgefertigt
  und  von  allen  dabei  Anwesenden  unterzeichnet.  Sodann  wird  das  eine
dieser  Exemplare  dem  örtlichen  Gouverneur  übergeben  und  das  zweite  bei
den  Akten  desjenigen  Ressorts  oder  derjenigen  Ortschaft,  wo  die  Zeremonie
der  Eidesleistung  stattgefunden  hat,  aufbewahrt.

Artikel  853.
Eine  russische  Untertanin,  welche  sich  mit  einem  Ausländer  verehelicht
hat  und  deswegen  als  Ausländerin  angesehen  wird  ?),  kann  nach  dem  Ableben
des  Mannes  oder  nach  Lösung  der  Ehe  in  den  russischen  Untertanenverband

2)  Eine  russische  Untertanin,  die  einen  Ausländer  heiratet,  verliert  hiernach  ihre  Untertanenschaft.
  Im  übrigen  ist  der  Verlust  der  russischen  Untertanenschaft  —  abgesehen  von
den  Vorschriften  der  Art.  325  bis  327  des  Strafgesetzbuchs  (VII.  Hauptstück)  —  gesetzlich
nicht  geregelt.  Die  Entlassung  erfolgt  mit  kaiserlicher  Genehnigung.

‚Die  vorerwähnten  Bestimmungen  des  russischen  Strafgesetzbuchs  lauten:

Artikel  325.

Wer,  sich  aus  seinem  Vaterlande  entfernend,  ohne  Genehmigung  der  Regierung  in
fremde  Dienste  tritt  oder  sich  in  die  Untertanenschaft  einer  fremden  Macht  begibt,
unterliegt  für  diese  Verletzung  seines  Eides  und  seiner  Untertanenpflicht:  der  Entziehung
  aller  Standesrechte  und  ewiger  Verbannung  aus  den  Grenzen  des  Reichs,