Full text : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1806-1883. Erster Halbband A-L. (1)

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gleichzeitig  ein  letztes  dazu  beitragen,  um  —  solange
der  Krieg  noch  dauert  —  die  Beschränkung  der  Kriegführung
  auf  die  kämpfenden  Streitkräfte  zu  ermöglichen,
  ein  Ziel,  das  die  Freiheit  der  Meere  einschließt
und  in  dem  sich  die  deutsche  Regierung  mit  der  Regierung
  der  Vereinigten  Staaten  auch  heute  noch  einig
glaubt.

Von  diesem  Gedanken  geleitet,  teilt  die  deutsche  Regierung
  der  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  mit,
daß  Weisung  an  die  deutschen  Seestreitkräfte
ergangen  ist,  in  Beobachtung  der  allgemeinen  völkerrechtlichen
  Grundsätze  über  Anhaltung,  Durchsuchung
und  Zerstörung  von  Handelsschiffen  auch  innerhal
des  Seekriegsgebietes  Kauffahrteischiffe  nicht
ohne  Warnung  und  Rettung  der  Menschenleben
zu  versenken,  es  sei  denn,  daß  sie  fliehen  oder  Widerstand
  leisten.

In  dem  Daseinskampf,  den  Deutschland  zu  führen
gezwungen  ist,  kann  ihm  jedoch  von  den  Neutralen
nicht  zugemutet  werden,  6  mit  Rücksicht  auf  ihre
Interessen  im  Gebrauch  einer  wirksamen  Waffe  Beschränkungen
  aufzuerlegen,  wenn  seinen  Gegnern  gestattet
  bleibt,  ihrerseits  völkerrechtswidrige  Mittel  nach
Belieben  zur  Anwendungzn  bringen.  Ein  solches  Verlangen
  würde  mit  dem  Wesen  der  Neutralität  unvereinbar
  sein.  Die  deutsche  Regierung  ist  überzeugt,  daß
der  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  eine  derartige
Zumutun  fernliegt:  dies  entnimmtsie  aus  der  wiedersolten
  Erklärung  der  amerikanischen  Regierung,  daß
ie  allen  Kriegführenden  gegenüber  die  verletzte  Freiheit
  der  Meere  wicderherbusftellen  entschlossen  sei.

Die  deutsche  Regierung  geht  demgemäß  von  der
Erwartung  aus,  daß  ihre  neue  Weisung  an  die  Seestreitkräste
  auch  in  den  Augen  der  Regierung  der  Vereinigten
  Staaten  jedes  Hindernis  für  die  Verwirklichung
  der  in  der  Note  vom  23.  Juli  1915  angebotenen
  Zusammenarbeit  zu  der  noch  während  des  Krieges
  zu  bewirkenden  Wiederherstellung  der  Freiheit  der

eere  aus  dem  Wege  räumt,  und  sie  zweifelt  nicht
daran,  daß  die  Regierung  der  Vereinigten  Staaten
nunmehr  bei  der  großbritannischen  Regierung  die  alsbaldige
  Beobachtung  derjenigen  völkerrechtlichen  Normen
  mit  allem  Nachdruck  verlangen  und  durchsetzen
wird,  die  vor  dem  Kriege  allgemein  anerkannt  waren
und  die  insbesondere  in  den  Noten  der  amerikanischen
Regierung  an  die  britische  Regierung  vom  28.Dezember
  1914  und  vom  5.  November  1915  dar  elegt  sin.
Sollten  die  Schritte  der  Nepierung  der  Vereinigten
Staaten  nicht  zu  dem  gewollten  Erfolg  führen,  den
Gesetzen  der  Menschlichkeit  bei  allen  kriegführenden
Nationen  Geltung  zuverschaffen,  sowürdediedeutsche
  Regierung  4  ch  einer  neuen  Sachlagegegenübersehen,
  für  die  sie  sich  die  volle  Freiheit
  der  Entschliebungen  vorbehalten  muß.

Antwortnote  der  Bereinigten  Staaten.
Überreicht  am  10.  Mai  1916.

Die  Note  der  Kaiserlichen  Regierung  vom  4.  Mai
1916  ist  von  der  Regierung  der  Vereinigten  Staaten
sorgfältig  erwogen  worden.  Es  ist  besonders  an  ihr
beachtet  worden,  daß  sie  als  Absicht  der  Kaiserlichen
Regierung  kundgibt,  daß  sie  ein  letztes  dazu  beitragen
  will,  um  —  solange  der  Krieg  noch  dauert  —
die  Beschränkung  der  Kriegführung  auf  die  kämpfenden
  Streitkräfte  zu  ermöglichen«,  und  daß  die  Kaiserliche
  Regierung  entschlossen  ist,  allen  ihren  Seebefehlshabern
  die  Beschränkungen  nach  den  anerkannten
völkerrechtlichen  Grundsätzen  aufzuerlegen,  auf  denen

II.  Kriegsgeographie  und  Kriegsgeschichte

die  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  in  all  den
Monaten  bestanden  hat,  seit  die  Kaiserliche  Regierung
am  4.  Februar  1915  ihre  jetzt  glücklicherweise  aufgegebene
  Unterseepolitik  ankündigte.

Die  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  hat  sich
in  ihren  geduldigen  Bemühungen  um  einen  freundschaftlichen
  Ausgleich  der  aus  jener  Politik  erwachsenen
  kritischen  Fragen,  welche  die  guten  Beziehungen

wischen  den  beiden  Ländern  so  ernst  bedrohten,  besüänoig
  durch  Beweggründe  der  Freundschaft  leiten
und  zurülckhalten  lassen.  Die  Regierung  der  Vereinigten
  Staaten  wird  sich  darauf  verlassen.  daß  die  jetzt
geänderte  Politik  der  Kaiserlichen  Regierung  hinfort
eine  gewissenhafte  Ausführung  finden  wird,  die  die
hauptsächliche  Gefahr  für  eine  Unterbrechung  der
uten,  zwischen  den  Vereinigten  Staaten  und  Deutschand
  bestehenden  Beziehungen  beseitigen  wird.  Die
Regierung  der  Vereinigten  Staaten  hält  für  notwendig,
  zu  erklären,  daß  sie  es  für  ausgemacht  ansieht,
daß  die  Kaiserliche  Regierung  nicht  beabsichtigt,  zu
verstehen  zu  geben,  daß  die  Aufrechterhaltung  der
neuangekündigten  Politik  in  irgendeiner  Weise  von
dem  Verlauf  oder  Ergebnis  diplomatischer  Verhandlungen
  zwischen  der  Regierung  der  Vereinigten
Staaten  und  irgendeiner  anderen  kriegführenden  Regierung
  abhänge,  obwohl  einige  Stellen  in  der  Note
der  Kaiserlichen  Regierung  vom  4.  d.  Mts.  einer  solchen
  Auslegung  fähig  sein  könnten.

Um  jedoch  die  Möglichkeit  eines  Mißverständnisses
zu  vermeiden,  teilt  die  Regierung  der  Vereinigten
Staaten  der  Kaiserlichen  Regierung  mit,  daß  sie  keinen
Augenblick  den  Gedanken  in  Betracht  ziehen,  geschweige
  denn  erörtern  kann,  daß  die  Achtung  der
Rechte  amerikanischer  Bürger  auf  der  hohen  See  von
seiten  der  deutschen  Marinebehörden  in  irgendeiner
Weise  oder  in  geringstem  Grad  von  dem  Verhaltrn  irgendeiner
  anderen  Regierung,  das  die  Rechte  der  Neutralen
  und  Nichtkämpfenden  berührt,  abhängig  gemacht
werden  sollte.  Die  Verantwortlichkeit  in  diesen  Dingen
  ist  getrennt,  nicht  gemeinsam,  absolut,  nicht  relativ.

Die  Einschränkungen,  die  sich  Deutschland  in  der  Verwendung
  seiner  Kampfmittel  zur  See  auferlegte,  ließ  die  deutsche
Regierung  Ende  Januar  1917  infolge  der  durch  die  Ablehnung
des  Friedensangebotes  verschärsten  Lage  fallen  und  führte  vom
1.  Februar  an  den  uneingeschränkten  U-Bootkrieg  durch,  den  sie
den  neutralen  Staaten  durch  nachstehende  Denkschrift  ankündigte.

Denkschrift  der  deutschen  Regierung  über  Verschärfung
  des  Unterseeboptkrieges  vom  31.  Januar
  .

VomLFebruarWUabwirdindennachstehendbes
zeichneten  Sperrgebieten  um  Großbritannien,  Frankreich
  und  Italien  herum  und  im  östlichen  Mittelmeer
jedem  Seeverkehr  ohne  weiteres  mit  allen  Waffen  entgegengetreten
  werden.  Solche  Sperrgebiete  sind:

a)  im  Norden  ein  Gebiet  um  England  und  Frankreich,
  das  begrenzt  wird  durch  eine  Linie  in  20
Seemeilen  Abstand  längs  der  holländischen  Küste
bis  Terschelling-Feuerschiff,  den  Längengrad  von
Terschelling-Feuerschiff  bis  Udsire,  eine  Linie
von  dort  über  den  Punkt  62  Grad  Nord  0
(Null)  Grad  Länge  nach  62  Grad  Nord  5  Grad
West,  weiter  zu  einem  Punkt  8  Seemeilen  südlich
  der  Südspitze  der  Färder,  von  dort  über  62
Grad  Nord  10  Grad  West  nach  61  Grad  Nord
15  Grad  West,  dann  57  Grad  Nord  20  Grad
West  bis  47  Grad  Nord  20  Grad  West,  weiter
nach  45  Grad  Nord  15  Grad  West,  dann  auf