Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

Ergäuzungsblatt  K  7.  42.  Jahrgang.
Dr.  J.  A.  Feuffert's
Plätter  für  Rechtsunvendung

zunächst  in  Bayern.

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  über  Theil  I  Abschnitt  5  des  Straf.
gesetzbuches  für  das  deutsche  Reich.

VII.  Konkurrenz  besonderer  Strafarten
(roncursus  poenarum  sing  ularium).

C.  Zusammentreffen  von  Geldstrafe  mit  einer  solchen  und
mit  anderen  Strafarten  (8  78).
(Fortsetzung.)

Bei  der  Umwandlung  wird  nach  S.  29  Abf.  1
ad  1  und  2  der  Betrag  von  3-15  -74  einer  eintägigen
  Gefängnißstrafe,  beziehgsw.  ad  2,  b  einer
eintägigen  Haft,  ad  3  aber  der  Betrag  von  1  bis
15  A.  einer  eintägigen  Haftstrafe  gleichgeachtet.

Es  wurde  bisher  weder  in  der  Doktrin  noch
in  der  Rechtsprechung  ein  Zweifel  dagegen  erhoben,
daß  der  für  Vergehen  aufgestellte  Maßstab  auch  da
zu  Grunde  zu  legen  sei,  wo  eine  Vergehens-Geldstrafe
  nach  8.  28  Abs.  2  in  Haft  umzuwandeln  ist,
vgl.  Oppenhoff:  Komm.  S.  59  N.  2,  und  spricht
hiefür  allerdings  die  nicht  unterscheidende  Fassung
des  §F.  29  Abs.  1.  Gleichwohl  dürfte  es  aber  nicht
so  ganz  außer  Frage  stehen,  ob  der  Geseßgeber  bei
Aufstellung  der  Maßstäbe  in  letzterwähnter  Vorschrift
nicht  ausschließend  blos  die  betreffenden  Strafarten
  im  Auge  gehabt  habe  und  vielmehr  —  mit

Neue  Folge  XXII.  Band.