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Interessen des Essener Reviers mit sich bringt, der genannten Gesellschaft zum
Bau und Betriebe der vorbezeichneten Erweiterungen ihres Unternehmens unter
den, in dem beigefügten, von Uns hiermit bestätigten Statut· Nachtrage enthaltenen
Bedingungen, die landesherrliche Genehmigung mit der Maaßgabe hierdurch er-
theilen, daß die Rheinische Eisenbahngesellschaft gehalten sein soll, auch anderen
Bahnverwaltungen auf Verlangen die Mitbenutzung der Eingangs gedachten Zweig-
bahn, d. h. das Befabren derselben mit ihren eigenen Lokomotiven und Zügen
unter Beobachtung der für die Rheinische Eisenbahngesellschaft bezüglich ihres
Betriebes auf dieser Zweigbahn geltenden Bestimmungen, gegen eine angemessene,
beim Mangel der Einigung eventuell von Unserem Minister für Handel, Gewerbe
und öffentliche Arbeiten festzusetzende Entschädigung zu gestatten, daß ferner die
Herstellung der demnächst etwa noch erforderlich werdenden Schienenverbindungen
mit anderweitigen Zechen und gewerblichen Etablissements in jedem einzelnen Falle
der vorgängigen Zustimmung des genannten Ministers bedarf und die Rheinische
Eisenbahngesellschaft aus dieser Genehmigung kein Recht zum Widerspruch gegen
den Schienenanschluß der Zechen und Etablissements auch an andere Eisenbahn-
Unternehmungen herzuleiten hat.
Wir verordnen zugleich, daß auf den vorgedachten Bahnbau die in dem
Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. enthaltenen
Vorschriften, insbesondere diejenigen über das Erxpropriationsrecht und das Recht
zur vorübergehenden Benutzung fremder Grundstücke, Anwendung finden sollen.
Die gegenwärtige Urkunde ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen. «
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Baden-Baden, den 14. Oktober 1869.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitzt. Leonhardt.
Nachtrag
zu den
Statuten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft.
S. 1.
Die Rheinische Eisenbahngesellschaft übernimmt in Erweiterung ihres Unter-
nehmens den Bau und Betrieb einer JZweigbahn von den Eisensteingruben und
Kohlenzechen Neu-Essen zwei (II.), Ludwig, Neu- Essen vier (IV.) und Langen-
brahm über Station Heissen, nach den Werken und Bahnanlagen der Firma
Jacobi, Haniel und Huyssen bei Oberhausen mit Anschlüssen an den neuen Schacht
(Nr. 7510——7531.) der
