Reichsgerichtliche Entscheldungen 329
genommene Protest vielleicht den portugiesischen: Indossanten
gegenüber ausreichend gewesen; zur Wahrung
des Regresses gegen den deutschen Aussteller hätte ein
nach den Vorschriften der deutschen Wechselordnung rechtzeitiger
Protest aufgenommen werden müssen. Es sei
dies auch möglich gewesen, da nichts im Wege gestanden
habe, dem Protest vom 15. November noch einen zweiten
Protest folgen zu lassen.
Diese Revisionsbegründung ist nicht zu billigen:
Vielmehr ist die Rechtsauffassung, welche den Instanzurtheilen
und namentlich dem Berufungsurtheil zu Grunde
liegt, für zutreffend zu erachten. Der Standpunck des
Berufungsgerichts verstößt nicht gegen den Grundsatz der
Selbständigkeit der Wechselobligationen. Dieser Grundsatz
bedeutet, daß verschiedene in derselben Urkunde
verbriefte Wechselverpflichtungen ihrem Rechtsbestande
nach selbständig d. h. insofern von einander unabhängig
sind, als keine derselben an die Rechtsgültigkeit einer
anderen Wechselverpflichtung gebunden ist. Die Selbständigkeit
der Wechselverpflichtung des Beklagten in
diesem Sinn wird durch die Auffassung des Berufungsgerichts
nicht beeinträchtigt. Das angefochtene Urtheil
beruht nicht auf der Annahme eines Abhängigkeitsverhältnisses
zwischen dem Wechselversprechen des Beklagten
und der Rechtsgültigkeit des von der Bezogenen durch
das Accept des Klagewechsels abgegebenen Zahlungsversprechens,
sondern stützt sich auf diejenige Eigenthümlichkeit
der Wechselregreßschuld, die v. Salpius in
der Abhandlung: „Ueber die Anwendung ausländischen
Rechts auf den Wechselregreß“ (Zeitschrift für das gesammte
Handelsrecht Bd. 19 S. 1 fg.) treffend als den
relativen Inhalt derselben bezeichnet hat. Der Aussteller
verspricht Zahlung für den Fall, daß der Trassat
nicht bezogenermassen Zahlung leistet, d. h. dem ihm
im Wechsel ertheilten Zahlungsauftrag nicht nachkommt.
Mit dem Eintritt dieser Bedingung wird, gleichviel ob
