. Schriften.
) Ausschtiestendes
Recht
der Schriftsteller.
b) Verbot des
achdrucks.
821 Erster Theil. Eilster Titel.
derliche Schutz gegen Nachdruck und Nachbildung gesichert werde, haben Wir Uns bewogen gefunden,
die darüber bestehenden Gesetze einer Abänderung und Ergänzung zu unterwersen, und verordnen
demnach auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths,
für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, was solgt:
6 1.Dus Recht, eine bereis herausgegebene ") Schrift ganz oder theilweise von neuem abdrucken
oder auf irgend einem mechanischen Wege vervielfältigen zu lassen, steht nur dem Antor derselben
oder denjenigen zu, welche ihre Befugniß dazu von ihm herleiten.
g. 2. Jede a) solche neue Vervielsältigung, wenn sie ohne Genehmigung des dazu ausschließ.
lich Berechtigten (§F. 1) geschieht, heißt Nachdruck "4), und ist verboten "##°).
63) Im Gegeusatze von Manufkripten und nachgeschriebenen Heften (8. 3).
63# e) (4. A.) Auch eine kulpose. Unten, Anm. 66 # zu f. 10.
64) Von dem Begriffe des Nachdrucks sind aus der Praxis folgende Anwendungen bekannt
worden:
a) Wenn ein Aussatz, welcher von dem Verfasser für eine Zeitschrist geliefert und in dieser abgedrucke
ist, von demjenigen, der das Verlagsreche der Zeiltschrist erworben hat, in einer Sammlung von
Aufjätzen, ohne Zustimmung des Verfassers, wieder abgedruckt wird, so enthält dies einen verdotenen
Nachdruck. In diesem Falle ist die Emschcdigung des Beeinträchtigten, wenn der rechemäßige Abdrud
als Theil einer Zeitschrift keinen besonderen Verkauiswerth hat, durch Arbirrium zu bestimmen.
Lutachern des lirerarischen Sachverständigenvereins vom 31. Oktbr. 1838. (Jur. Wochenschr. 1840,
161.)
b) I. Auch der Verfasser kann sich gegen den Verleger eines verbotenen Nachdrucks schuldig machen.
(4. A. Der Autor eines Werks, welcher dem Verleger das ausschließliche Verlagsreche eingeräumt
hat, macht sich durch Veranlassung einer anderweitigen Vervielsältigung dieses Werkes des Nachdrucks
schuldig. — Dies gilt in jenem Falle auch von dem zweiten Verleger, welcher sein Verlagsrecht
lediglich von dem Autor herleitet. Erk. des Obertrib. vom 26. September 1851 (Archiv
für Rechtsfälle Bd. 11. S. 372s.) II. Die Zusammenstellung eines Werks aus einzelnen Siellen
eines anderen, wenngleich mit Auslassungen, einzelnen Aenderungen und Zufätzen, sowie mit Abweichungen
in der Ordnung und Verbindung, ist als ein verdotener Nachdruck anzusehen. Gutachten des
tuerarischen Sachverständigenvereins v. 9. Oklbr. 1839. (Jur. Wochenschr. 1840, S. 369.) Bergl.
das Gutachten lit. e.
xc) An Kirchenliedern, welche von einer bestimmten Religionspartei bei der öffentlichen oder häuelichen
Andacht allgemein gebraucht werden, hat Niemand ein Verlagsrecht; es wäre denn an einer Sammlung
solcher Lieder mit eigenthümlicher Anordnung und bestimmter Textrecension. Gutachten dess.
Vereins, v. 15. Januar 1840. (Jur. Wochenschr. 1840, S. 60)9.)
d Auch Wohnungsanzeiger und ähuliche statistische Nuch-veisungen, deren Bearbeitung mwissenschaftliche
oder Kunstkenntnisse nicht ersordert, sind als schriftstellerische Arbeiten angusehen, bei denen
" Nachdruck moglich ist. Gmachten dess. Vereins, vom 28. Februar 1840. (Jur. Wochenschr. 1840
661.)
e) Die Zusammenstellung eines Werkes aus einzelnen Stellen eines anderen, wenngleich mit
Auslassungen, einzelnen Aenderungen und Zusätzen, sowie mit Abweichungen in der Ordnung und
Berbindung, ist als ein verbotener Nachdruck anzusehen. Auch ein Nachdruck von Werken ist möglich,
welche, wi beispielsweise Kochbücher, bekannte, auf allgemeiner Erfahrung beruhende Regeln und Vorfriien
enthalten. Gutachten dess. Vercins, vom 16. September 1840. (Jur. Wochenschr. 1840,
86 1.)
1) Wer eine, mit Hebräischen Lettern gedruckte Deutsche Uebersetzung eines Jüdischen Gebetbuches
ohne Genehmigung des Autors oder seiner Rechtsnachfolger mit Deutschen Leitern abdrucken lößt, degeir
bioen Nachdruck. Gutachten dess. Bereius, v. 29. Dezember 1840. (Jur. Wochenschr. 1841,
.601.
K) Die Herstellung eines gleichförmigen Textes von klassischen Werlen durch kritische Thätigkeit
ist nicht dergestalt als ein freies schriftslellerisches Produkt zu betrachten, daß dem Berfsasser für dirse
Bearbeitung eines fremden Texte# dieselben Rechte zustehen, wie einem Autor für ein von ihm versaßtes
Originalwerk. Er hat deshalb kein Widerspruchsrecht gegen die Vervielfältigung in seiner Textherstellung.
Gutachten dess. Vereins, vom 27. Januar 1841 und Entsch. des Stadtgerichts zu Berliu,
v. 20. Juli d. J. (Jur. Wochenschr. 1812, S. 149.)
h) ((. A.) Das Vergeben des Nachdrucks ist durch den bloßen Druck vollendet; daß die Berbreitung
hinzugetreten sei, ist nicht ersorderlich. Erk. des Obertr. vom 7. Nov. 1361 (J. M. Bl.
S. 288). Vergl. unten 8. 14.
64) (5. A.) Derjenige, welcher einen Nachdruck im Austrage eines Anderen und ohne die Absicht
der eigenen Vertreibung bewirkt, macht sich nur dann strasbar, wenn bei ihm die Voraussetzungen der
strafbaren Theilnahme zutreffen, insbesondere also, wenn er wußte, daß der Abdruck ein unbefugter
sei. Erk. den Obertr. v. 18. Dez. 1863 (J.M. Bl. 1864, S. 55).
