Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

Einreden  in  Wechselsachen.  283

kein  Nachmann  den  zum  Regresse  nothwendigen
Wechsel  hat.

3)  Auf  eine  der  beiden  angeführten  Arten  wird
die  wechselrechtliche  Aufhebung  der  Wechselobligation
verwirklicht  im  Falle  der  Zahlung.  Die  Zahlung
  wird  entweder  auf  dem  Wechsel  beurkundet,
oder  in  Folge  Zahlung  wird  der  Wechsel  dem  Schuldner
  zurückgegeben  (Wechseleinlösung);  gewöhnlich
geschieht  beides  zusammen,  im  Falle  einer  Theilzahlung
  aber  findet  nur  die  Beurkundung  auf  dem  Wechsel
Statt.  D.  W.-O.  Art.  39,  48,  54,  Art.  98  Ziff.  5  u.  6.

Was  insbesondere  die  wechselmäßige  Zahlungsbeurkundung
  von  dem  Gesichtspunkte  der  Formzerstörung
  betrifft,  so  wirkt  dieselbe  allgemein,
wenn  in  dem  Wechselbriefe  ganz  allgemein  bemerkt
  ist,  daß  der  Wechsel  (sbalt  sei.  Vgl.  Thöl
a.  a.  O.  §.  294,  II,  §.  295  a.  E.,  s.  auch  Renaud
  a.  a.  O.  §.  79  bei  Note  15.  Auf  diese
Weise  wird  die  Form  für  das  Recht  aus  allen
Wechselversprechen  zerstört,  was  jeder  Wechselverpflichtete
  gegen  jeden  Wechselkläger  geltend  machen  kann.

Bezieht  sich  die  Zahlungsbeurkundung  auf  ein
bestimmtes  Wechselversprechen,  z.  B.  Accept  bezahlt:
  so  gilt  bezüglich  ihrer  Wirkung  dasjenige,  was
von  der  Zerstörung  der  Form  unter  Nr.  1  lit.  b
bereits  angeführt  worden  ist.

Die  Wirkung  der  Zahlung  aus  dem  Gesichtspunkte
  der  Erfüllung  des  Wechselversprechens  ist
nach  den  bei  den  außerwechselrechtlichen  Einreden  zu
erörternden  Grundsätzen  zu  beurtheilen.

B.

Wegen  Wegfalls  der  Hauptsache  (des
rrineihese)  wird  das  Recht  auf  die  Mangels  Annahme
  bestellte  Sicherheit  als  accessorlum  aufgehoben
im  Falle  der  Zahlung  des  Wechsels  oder  des  Erlöschens
  seiner  Wechselkraft.  D.  W.-O.  Art.  28  Ziff.  3.