Volltext : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23)

R.  G.  8  177.

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behandelten  Art  vornehmen  können,  ist  das  Amtsgericht  befugt,  die  Ausführung
des  Geschäfts,  um  dessen  Vornahme  es  ersucht  wird,  dem  Gerichtsschreiber  oder
einem  Gerichtsvollzieher  zu  übertragen.

8  83.

Eine  Beurkundung,  für  die  das  Landgericht  oder  das  Oberlandesgericht
zuständig  ist,  kann  durch  einen  beauftragten  oder  durch  einen  ersuchten  Nichter
erfolgen.  Der  beauftragte  oder  ersuchte  Richter  soll  sich  in  der  Urkunde  als
solcher  bezeichnen.

5  84.

Für  die  Ertheilung  vollstreckbarer  Ausfertigungen  sind  die  Vorschriften
der  Civilprozeßordnung  maßgebend.

II.  Titel.
Arbkunden  über  Bechtsgeschäste.
8  85.

Das  Protokoll  soll,  falls  ein  Betheiligter  taub  ist,  ihm  zur  Durchsicht
vorgelegt  werden,  auch  wenn  er  dies  nicht  verlangt.  In  dem  Protokolle  soll
festgestellt  werden,  daß  dies  geschehen  ist.

Ist  ein  tauber  Betheiligter  nicht  im  Stande,  Geschriebenes  zu  lesen,  so
soll  eine  Vertrauensperson  zugezogen  werden,  die  sich  mit  ihm  zu  verständigen  vermag.

In  dem  Protobolle  soll  festgestellt  werden,  daß  der  Betheiligte  nach  der
Ueberzeugung  des  Nichters  oder  des  Notars  die  Vertrauenoperson  verstanden
hat.  Das  Protokoll  soll  auch  von  der  Vertrauensperson  genehmigt  und  unterschrieben
  werden.

8  86.

Eine  in  besondere  amtliche  Verwahrung  gebrachte  letztwillige  Verfügung
darf  nur  zurückgegeben  werden,  nachdem  sich  der  Richter  Gewißheit  über  die
Persönlichkeit  dessen,  an  den  die  Zurückgabe  erfolgen  soll,  verschafft  hat.

887.

Werden  bei  der  Beurkundung  eines  Rechtsgeschäfts  von  dem  Richter  oder

von  dem  Notar  Wahrnehmungen  gemacht,  die  geeignet  sind,  Zweifel  darüber  zu