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(Nr. 7581.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis · Obligationen
des Schildberger Kreises im Betrage von 100,000 Thalern. Vom
27. Dezember 1869.
Wa Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen #c.
Nachdem von den Kreisständen des Schildberger Kreises auf dem Kreis-
tage vom 25. Juni 1867. beschlossen worden, die zur Aueführung der vom
Kreise unternommenen Chausseebauten erforderlichen Geldmittel im Wege einer
Anleihe zu beschaffen, wollen Wir auf den Antrag der gedachten Kreisstände:
zu diesem Zwecke auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons versehene, Seitens
der Gläubiger unkündbare Obligationen zu dem angenommenen Betrage von
100,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im Interesse
der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat, in Ge-
mäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von
Schildberger Kreis-Obligationen zum Betrage von 100,000 Thalern, in Buch-
staben: Einhundert Tausend Thalern, welche in folgenden Apoints:
20,000 Thaler à 1000 Thaler,
60,000. à 100
15,000 à 50
50000 à„ 25
= 100,000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmen-
den Folgeordnung jährlich, vom 1. Juli 1875. ab, mit wenigstens jährlich
Einem Prozent des Kapitals und dem Betrage der durch die fortschreitende Amor-
tisation ersparten Zinsen zu tilgen sind, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere
landesherrliche Genehmigung mit der rechtlichen Wirkung ertheilen, daß ein
jeder Inhaber dieser Obligationen die daraus hervorgehenden Rechte, ohne die
Uebertragung des Eigenthums nachweisen zu dürfen, geltend zu machen befugt ist.
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Kchte
Dritter ertheilen und wodurch für die Befriedigung der Inhaber der Obligationen
eine Gewährleistung Seitens des Staats nicht übernommen wird, ist durch die
Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. Dezember 1869.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen.
Pro-
