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S. 33.
Sind die Parteien erschienen, so werden die Kläger (Polizeianwalt und
Civilpartei) mit ihren Anträgen und die Verklagten mit ihrer Vertheidigung
mündlich gehört. Die Anträge der Parteien und das Ergebniß der mündlichen
Verhandlung werden zu Protokoll genommen.
. 34.
Nach Vernehmung der Parteien wird mit Aufnahme der Beweise verfahren,
und wenn die Sache zum Urtheile reif ist, dasselbe sofort erlassen, sonst aber das
Weitere zur Fortsetzung der Sache angeordnet und den Parteien zu Protokoll
bekannt gemacht. Einer besonderen Vorladung derselben zu den so bekannt gemachten
Terminen bedarf es nicht.
K. 35.
Aus erheblichen Gründen kann die Verkündigung des Urtheils zu einer
nicht über acht Tage entfernten, den Parteien vor ihrer Entlassung vom Gerichte
mündlich bekannt gemachten Sitzung vertagt werden.
g. 36.
Die Ausfertigungen der Urtheile sind den Parteien binnen drei Tagen
nach deren Verkuͤndigung zuzustellen.
g. 37.
Die Berufung ist zulässig:
1) gegen Endurtheile;
2) geger Entscheidungen über nachstehende Einreden, wenn dieselben vor der
inlassung zur Sache vorgebracht sind und darauf angetragen ist, daß
über dieselben zunächst verhandelt und erkannt werde:
a) der Unzulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand
der Klage,
b) der Unzuständigkeit des Gerichts,
P) der Rechtshängigkeit,
4) der dem Kläger mangelnden Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten;
3) in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln gegen Urtheile,
welche die Ableistung eines Eides anordnen;) in den übrigen Rechtsgebieten,
wenn diese Urtheile die Entscheidung bedingt enthalten.
Gegen sonstige Vorbescheide und Beweisresolute ist die Berufung nur in
Verbindung mit der Berufung gegen das Endurtheil zulässig. Auc in den
Fällen unter Nr. 2. und in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln
auch unter Nr. 3. kann die Berufung in Verbindung mit derjenigen gegen das
Endurtheil eingelegt werden.
(Vr. 7618.) S. 38.
