Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61) 

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(Nr.  7642.)  Privilegium  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft  zur  Emission  von  6,300,000
Thalern  Wilhelmsbahn=  Prioritäts-Obligationen.  Vom  28.  März  1870.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  Konig  von  Preußen  2c.

Nachdem  die  Oberschlesische  Eisenbahngesellschaft  auf  Grund  des  mit  der
Wilhelms=  (Cosel-Oderberg)  Eisenbahngesellschaft  abgeschlossenen  Betriebs=  Ueberlassungs-
  resp.  Kaufvertrages  vom  18/19.  Dezember  1869.  darauf  angetragen
hat,  ihr  zum  Zweck  des  darin  stipulirten  Umtausches  der  Wülheensteh-  Stanem.
und  Stamm  Prioritätsaktien  in  Prioritäts-Obligationen  resp.  Behufs  Gewährung
  der  stipulirten  Kapitalsabfindung  an  die  Aktionaire  der  Wilhelmsbahn  die
Ausgabe  der  gedachten,  auf  die  Inhaber  lautenden  Prioritäts-Obligationen  im
Gesammt-Nominalbetrage  von  6,300),000  Thalern  zu  gestatten,  wollen  Wir  in
Berücksichtigung  der  Gemeinnützigkeit  des  Unternehmens  und  in  Gemähheit  des
S.  2.  des  Hensches  vom  17.  Mai  1833.  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere
landesherrliche  Genehmigung  hierzu  unter  nachstehenden  Bedingungen  ertheilen.

S.  1.

Die  zu  emittirenden  Obligationen  werden  unter  fortlaufenden  Nummern

nach  dem  beigefügten  Schema  I.  unter  der  Bezeichnung:
„Wilhelmsbahn,  Prioritäts-Obligation  der  Oberschlesischen
Eisenbahngesellschaft“

ausgefertigt.

Dieselben  zerfallen  in

1,000  Stück  zu  1000  Rthlr.,  von  Nr.  1.  bis  1,000.,  zusammzmen

  1,000,000  Rthlr.,
6,000  500  von  Nr.  1,001.  bis  7,000.,

zusammen  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  ..  3,000,000
23,000  1100  von  Nr.  7,00l.  bis  30,000.,

zusammem  2,3000000

 

Summa  6,300,000  Rthlr.

Jeder  Obligation  werden  Zinskupons  für  fünf  Jahre  und  ein  Talon  zur
Erhebung  fernerer  Kupons  nach  Ablauf  von  fünf  Jahren  nach  den  weiter  beigefügten
  Schemas  II.  und  IIlI.  beigegeben.

Die  Kupons  sowie  der  Talon  werden  alle  fünf  Jahre  auf  besonders  zu
erlassende  Bekanntmachung  erneuert.

Auf  der  Rückseite  der  Obligationen  wird  das  gegenwärtige  Privilegium
abgedruckt.

§.  2

Die  Inhaber  dieser  Obligationen  erhalten,  vorbehaltlich  jedoch  des  Vormgsrechte,
  sowohl  der  bereits  früher  für  das  Unternehmen  der  Wilhelmsbahn
und  Oberschlesischen  Eisenbahn  konzessionirten  Prioritäs  Obligationen,  als  auch
der  in  dem  Vertrage  vom  23.  März  1866.  —  Allerhöchst  bestätigt  unter  dem

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