Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61) 

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(Nr.  7703.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  24.  Juni  1870.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  die  Gemeinden  Schlebusch  und  Wiesdorf,  im  Kreise
Solingen,  Regierungsbezirks  Düsseldorf,  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung
  einer  GemeindeChaussee  von  der  Berlin-Cölner  Staatsstraße  bei
Schlebusch  über  den  Bahnhof  Schlebusch  nach  der  Cöln-Arnheimer  Staatsstraße
  bei  Wiesdorf.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-
  Chaussee  von  der  Berlin-Cölner  Staatsstraße  bei  Schlebusch  über  den
Bahnhof  Schlebusch  nach  der  Cöln-Arnheimer  Staatsstraße  bei  Wiesdorf,  im
Kreise  Solingen,  Regierungsbezirks  Düsseldorf,  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch
  den  Gemeinden  Schlebusch  und  Wiesdorf  das  Expropriationsrecht  für  die
zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme
der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Gtraze  Zugleich
will  Ich  den  genannten  Gemeinden  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die
Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-  Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,
  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei  Vergehen  auf
die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Bad  Ems,  den  24.  Juni  1870.
Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten  und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  7704.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  6.  Juli  1870.,  betreffend  die  Verleihung  des  Expropriationsrechts
  an  die  Stadtgemeinde  Königsberg  i.  Pr.  Behufs  Anlage
einer  Kanal-  und  Röhrenleitung.

N  von  der  Stadtgemeinde  Königsberg  i.  Pr.  beschlossen  worden,  durch
Anlegung  einer  von  den  Gutsbezirken  Mischen)  Zielkeim,  Perkuiken,  Eiselbitten,
Juglauken  und  einem  Theile  des  fiskalischen  Forstreviers  Fritzen  ausgehenden
Kanal-  und  Röhrenleitung,  in  der  durch  den  zurückerfolgenden  Situationsplan  des

(Fr.  7703—7705.)  Bau-