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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  38.

 

(Nr.  7717.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  29.  Juni  1870.,  betreffend  die  Genehmigung  zur
Anlage  einer  Eisenbahn  von  Löhne  über  Hameln  und  Hildesheim  nach
Vienenburg,  vorbehaltlich  einer  Abzweigung  von  Hildesheim  nach  Braunschweig,
  unter  gleichzeitiger  Bewilligung  des  Expropriationsrechts.

A#  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  26.  Juni  d.  J.  ertheile  Ich  zur
Anlage  einer  Eisenbahn  von  Löhne  über  Hameln  und  Hildesheim  nach  Vienen--burg,
  vorbehaltlich  einer  Abzweigung  von  Hildesheim  nach  Braunschweig,  Meine
landesherrliche  Genehmigung.  h  bestimme  Ich,  daß  die  in  den  betreffenden
Landestheilen  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Expropriation  und  das
Recht  zur  vorübergehenden  Benutzung  fremder  Grundstücke  auf  die  in  Rede
stehende  Anlage  Anwendung  finden  sollen.

Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu
bringen.

Bad  Ems,  den  29.  Juni  1870.

Wilhelm.

v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.

An  das  Staatsministerium.

 

Johrgang  1870.  (Nr.  7717—7718)  70  (Nr.  7718.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  12.  August  1870.