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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Nr. 52.
(Nr. 7764.) Allerhöchster Erlaß vom 18. November 1870., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-
Chaussee von St. Vith über Rodt, Regierungsbezirk Aachen, bis zur
Belgischen Grenze bei Poteaux, zum Anschluß an die von dort nach der
Belgischen Eisenbahnstation Vielsalm führende Kunststraße.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von den Gemeinden
St. Vith und Crombach, im Regierungsbezirk Aachen, beschlossenen Bau einer
Gemeinde - Chaussee von St. Vith über Rodt bis zur Belgischen Grenze bei
Poteaux, zum Anschluß an die von dort nach der Belgischen Eisenbahnstation
Vielsalm führende Kunststraße, genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den Ge-
meinden St. Vith und Crombach das Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau-
und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats--Chausseen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich den ge-
nannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhal.
tung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestim-
mungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hier-
durch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-= Vergehen auf die gedachte
Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Hauptquartier Versailles, den 18. November 1870.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Camphausen.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten und den Finanzminister.
Jahrgang 1870. (Nr. 7764—7765.) 90 (Nr. 7765.)
Ausgegeben zu Berlin den 24. Dezember 1870.
