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(Nr. 7795.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Februar 1871.) betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Oels, Regierungsbezirk Breslau,
für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Bernstadt
über Wabnitz bis zur Wartenberger Kreisgrenze bei Reesewitz und einer
Kreis-Chaussee von Juliusburg über Stampen bis zum Bahnhofe Bohrau
der Rechten-Oder-Ufer Eisenbahn und von dort bis zum Dominialhofe
Raake, im Kreise Oels.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis-
Chaussee von Bernstadt über Wabnitz bis zur Wartenberger Kreisgrenze bei
Reesewitz und einer Kreis-Chaussee von Juliusburg über Stampen bis zum
Bahnhofe Bohrau der Rechten-Oder Ufer Eisenbahn und von dort bis zum
Dominialhofe Raake, im Kreise Oels, Regierungsbezirk Breslau, genehmigt habe,
Ich hierdurch dem Kreise Oels das ropriationsrecht für die zu diesen
erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
und Unterhaltungs-Materialien, nach Maßgabe der für die Staats-
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will
genannten Kreise gegen lüeterbehe der künftigen chausseemäßigen
der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats--Chausseen jedesmal geltenden Shausseegeh.
Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Be.
freiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden,
hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar
1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die
gedachten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Hauptquartier Versailles, den 10. Februar 1871.
Wilhelm.
Gr. v. Itzenplitz. Camphausen.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche
Arbeiten und den Finanzminister.
Redigirt i üreau des Staats-Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
