Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— — 
— Nr. 14. — 
  
(Nr. 7821.) Privilegium wegen Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldverschreibungen 
der Stadt Hanau im Betrage von 100,000 Thalern. Vom 15. Mai 1871. 
Wir Wilhelm,) von Gottes Gnaden König von Preußen #c. 
Nachdem vom Stadtrathe der Stadt Hanau im Einverständnisse mit dem 
Bürgerausschusse daselbst beschlossen worden, die für den Ankauf der dortigen 
Gasfabrik nebst Zubehör und Inventar erforderlichen Geldmittel im Wege der 
Anleihe zu beschaffen, und zu diesem Behufe der gedachte Stadtrath die Ermäch- 
tigung zur Ausgabe auf jeden Inhaber lautender, mit Zinskupons versehener 
Obligationen nachgesucht hat, ertheilen Wir in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes 
vom 17. Juni 1833. und der Verordnung vom 17. September 1867. (Gesetz- 
Samml. 1833. S. 73. und 1867. S. 1518.) durch gegenwärtiges Privilegium 
Unsere landesherrliche Genehmigung zur Ausstellung von 100,000 Thalern, in 
Buchstaben: „Einhundert Tausend Thalern“ Hanauer Stadtkassen-Obligationen, 
welche in folgenden Apoints: 
Littr. A. Nr. 1. bis 80. 80 Stück à 500 Thaler, 
Littr. B. Nr. 1. bis 600. 600 Stück à 100 Thaler, 
nach dem anliegenden Schema, auf jeden Inhaber lautend, auszufertigen, mit 
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und, von Seiten der Gläubiger unkündbar, 
nach dem festgestellten Tilgungsplane zurückzuzahlen sind. 
Das vorstehende Privilegium, welches Wir vorbehaltlich der Rechte Dritter 
und ohne dadurch den Inhabern der Obligationen in Ansehung ihrer Befriedigung 
eine Gewährleistung Seitens des Staates zu bewilligen, ertheilen, ist durch die 
Gesetz= Sammlung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Infiegel. 
Gegeben Berlin, den 15. Mai 1871. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg. Camphausen. 
  
Jahrgang 1871. (Nr. 7821.) 29 Schuld- 
Ausgegeben zu Berlin den 10. Juni 1871.
	        
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