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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
— Nr. 19. —
Nr. 7839.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Kreis-Obligationen
des Schlochauer Kreises im Betrage von 50,000 Thalern, II. Emission.
Vom 3. Juni 1871.
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen r#P
Nachdem von den Kreisständen des Schlochauer Kreises auf detm Kreistage
vom 18. Februar 1871. beschlossen worden, statt der nach dem Privilegium vom
II. Juli 1866. auszugebenden Kreis. Obligationen im Betrage von 50,000 Thalern
— II. Emission — einen gleichen Betrag solcher Obligationen mit veränderten
Rückzahlungsbedingungen zu emittiren, so wollen Wir auf den Antrag der
Kreisstände: Behufs Vollendung der vom Kreise unternommenen Chaussee-
bauten außer der durch das Privilegium vom 10. Oktober 1859. (Gesetz Samml.
für 1859. S. 556. ff.) genehmigten Anleihe von 59)000 Thalern und an Stelle
der nach dem Privilegium von 11. Juli 1866. (Gesetz Samml. für 1866. S. 499.)
auszufertigenden Kreis-Obligationen auf jeden Inhaber lautende, mit Zinskupons
versehene, Seitens der Gläubiger unkündbme Obligationen zu dem angenommenen
Betrage von 50,000 Thalern ausstellen zu dürfen, da sich hiergegen weder im
Interesse der Gläubiger noch der Schuldner etwas zu erinnern gefunden hat,
unter Aufhebung des vorgedachten Privilegiums vom 11. Juli 1866., auf Gründe
dessen die Emission von Kreis--Obligationen noch nicht erfolgt ist, in Gemäßheit
des 2#L des Gesetzes vom 17. Juni 1833. zur Ausstellung von Obligationen
zum Betrage von 50,000 Thalern) in Buchstaben: Funfzig Tausend Thalern,
welche in folgenden Apoints:
20,000 Thaler à 500 Thaler,
200000 à 200
10,0000 à 100
= 50)000 Thaler,
nach dem anliegenden Schema auszufertigen, mit Hülfe einer Kreissteuer mit
fünf Prozent jährlich zu verzinsen und nach der durch das Loos zu bestimmenden“
Folgeorbnung jährlich von dem Beginne des auf die Ausgabe nächstfolgenden
alenderjahres ab mit wenigstens jährlich Einem Prozent de8: Kapitals, unter
Zuwachs der ersparten Zinsen von den amortisirten
Jahtgang 1871. (Nr. 7839.) 36
Ausgegeben zu Berlin den 11. Juli 1871.
chuldverschreibungen; zu
til-
