Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—— JNr. 22.
(Nr. 7853.) Privilegium wegen Emission von fünfprozentigen Prioritäts= Obligationen
II. Emission der Rheinischen Eisenbahngesellschaft zum Betrage von
5,000,000 Thaler. Vom 19. Juli 1871.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen u.
Nachdem von Seiten der Rheinischen Eisenbahngesellschaft darauf ange-
tragen worden ist, zur Vermehrung des Betriebsmaterials und der Betrtehs-
einrichtungen, sowie zur Einlösung der auf Grund Unseres Privilegiums vom
31. Juli 1861. emittirten, vom Staate garantirten und inzwischen von der
Gesellschaft gekündigten Obligationen die Aufnahme einer ferneren Anleihe auf
Höhe von fünf Millionen Thaler Kurant gegen Ausstellung auf den Inhaber
lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen zu gestatten, ertheilen
Wir in Gemäßheit des Gesetzes vom 17. Juni 1833. durch gegenwärtiges Pri-
vilegium Unsere landesherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obli.
gationen unter nachstehenden Bedingungen.
S. 1.
Die Obligationen gerfallen in 25,000 Stück, getheilt zum Zwecke der
Verloosung und einer besseren Kontrole der Amortisation in 250 Serien
à 100 Stück, jede Obligation zu 200 Thaler, und werden unter der Bezeichmmg:
„fünfprozentige Prioritäts-Obligationen II. Emission der Rheinischen Eisenbahn-
gesellschaft“ um unmittelbaren Anschluß an die letzte Rummer der auf Grund
des Allerhöchsten Privilegiums vom 14. Oktober 1869. emittirten fünfprozentigen
Obligationen, unter den fortlaufenden Nummern 100,001. bis 125,000. nach dem
beiliegenden Schema A. ausgestellt und von drei Direktoren, sowie von dem
Spezialdirektor, resp. dessen Stellvertreter unterzeichnet.
§. 2.
Das Dartlehn trägt fünf Prozent Zinsen, welche in halbfährigen Raten
postnumerando am 1. April und am 1. Oktober jeden Jahres gezahlt werden. —
Den Obligationen werden zum Zwecke der formellen Gleichstellung mit den Obli-
ationen der I. Emission aus dem Privilegium vom 14. Oktober 1869. zunächst
fer die Dauer bis 1. Oktober 1874. inkl. sieben Stück Zinskupons, Littr. D.
bis K. pro 1. Oktober 1871. bis inkl. 1. Oktober 1874.) jeder zum Werthe von
fünf Thalern, beigegeben.
Jahrgang 1871. (Nr. 7853.) 40 Für
Ausgegeben zu Berlin den 4. August 1871.
