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Den Ausgangszoll können Nebenzollämter erster Klasse ohne Beschränkung hinsichtlich des
Betrags erheben.
b) Bei Nebenämtern zweiter Klasse kann Getreide in unbeschränkter Menge eingehen.
Waaren, welche mit geringeren Sätzen als sechs Thalern oder 101 Gulden vom Zentner
belegt sind, und Vieh dürfen über Nebenzollämter zweiter Klasse in Mengen eingeführt werden,
von welchen die Gefälle für die ganze Waarenladung oder den ganzen Vich-Transport den
Betrag von zehn Thalern oder 171 Gulden nicht übersteigen.
Der Eingang von höher belegten Gegenständen ist aber nur in Mengen von höchstens
zehn Pfund im Einzelnen über solche Nebenämter zulässig, mit der Maaßgabe, daß auch die
Gefälle von den in einem Transport eingehenden Waaren solcher Art den Betrag von zehn
Thalern oder 171 Gulden nicht übersteigen dürfen.
Den Ausgangszoll können Nebenzollämter zweiter Klasse bis zum Betrage von zehn Thalern
oder 171 Gulden erheben.
c) Insoweit Nebenzollämter von der betreffenden obersten Finanzbehörde erwesterte Abfertigungs-Befugnisse
erhalten, werden darüber geeignete Bekanntmachungen ergehen.
Die Gefälle müssen bei den Nebenzollämtern sogleich erlegt werden, insofern dieselben nicht
ausnahmsweise zur Ertheilung von Begleitscheinen ermächtigt werden.
IX. Es bleiben bei der Abgabenerhebung außer Betracht und werden nicht versteuert: alle Waaren-Quantitäten
unter rlp# des Zentners. — Gefällebeträge von weniger als sechs Silberpfennigen
oder einem Kreuzer werden überhaupt nicht erhoben. In beiderlei Beziehungen bleiben im Falle
des Mißbrauchs örtliche Beschränfungen vorbehalten.
X. Hinsichtlich des Verhältnisses, nach welchem die Gold= und Silbermünzen der sämmtlichen Vereinsstaaten
— mit Ausnahme der Scheidemünze — bei Entrichtung der Eingangs-, Ausgangsund
Durchgangs-Abgabe auzunehmen sind, wird auf die besonderen Kundmachungen verwiesen.
