VI.
Die  Ausführung  des  §  42  des  Strafgesetzbuchs  für  den  Norddeutschen  Bund
betreffend.

]  35.  Der  Antrag  auf  Anwendung  des  §  42  des  Strafgesetzbuchs  für  den  Norddeutschen
  Bund  wird  von  dem  Staatsanwalte,  beziehendlich  in  den  zur  Privatanklage
gehörigen  Fällen  von  dem  Privatankläger  gestellt.

§  36.  Zuständig  zur  Einleitung  des  Verfahrens  und  zur  Aburtheilung  ist,  je
nachdem  die  Verfolgung  der  strafbaren  That  zur  bezirksgerichtlichen  oder  zur  gerichtsamtlichen
  Zuständigkeit  gehört,  das  Bezirksgericht  oder  das  Gerichtsamt  des  Ortes  der
begangenen  That.  ·

37.  Das  Gericht  entscheidet,  und  zwar  das  Bezirksgericht  in  einer  Versammlung
von  drei  Richtern  und  in  nicht  öffentlicher  Sitzung,  über  den  Antrag  mittels  Erkenntnisses.
Dasselbe  ist  dem  Staatsanwalte,  beziehendlich  dem  Privatankläger,  zu  eröffnen.

*38.  Das  Gericht  hat,  wenn  bei  den  Akten  ein  rechtliches  Interesse  dritter  Personen
  an  der,  den  Gegenstand  des  Antrags  auf  Einziehung  bildenden  Sache  bekannt
ist,  diese  Personen  von  dem  Antrage  in  Kenntniß  zu  setzen  und  sie  mit  ihren  Einwendungen
  gegen  denselben  vor  der  Entscheidung  zu  hören.

39.  Der  Staatsanwalt,  beziehendlich  der  Privatankläger,  können  das  Erkenntniß
mit  der  Nichtigkeitsbeschwerde  anfechten.

Die  Nichtigkeitsbeschwerde  wird  durchgängig  nach  den  über  Nichtigkeitsbeschwerden
gegen  gerichtsamtliche  und  beziehendlich  gegen  bezirksgerichtliche  Enderkenntnisse  bestehenden
  Vorschriften  beurtheilt.

*  40.  Die  obigen  Bestimmungen  leiden  auch  auf  den  Fall  Anwendung,  in  welchem
die  Untersuchung  zwar  eingeleitet,  aber  eingestellt  worden  ist.

Dagegen  finden  sie  nicht  Anwendung,  wenn  eine  Aburtheilung  in  der  Hauptsache
erfolgt.  In  diesem  Falle  hat  das  Gericht  in  dem  Erkenntnisse,  auch  ohne  dießfallsigen
Antrag,  über  die  Einziehung  mit  zu  entscheiden.

#41.  Art.  64b  der  Revidirten  Strafprozeßordnung  wird  aufgehoben.

VII.

Die  Behandlung  des  Antrags  auf  Geldbuße  in  den  Fällen  der  §#§  188,  231
des  Strafgesetzbuchs  für  den  Norddeutschen  Bund  betreffend.

*  42.  Wird  in  den  Fällen  der  §§  188,  231  des  Strafgesetzbuchs  für  den  Norddeutschen
  Bund  von  dem  Verletzten  auf  Zuerkennung  einer  Geldbuße  angetragen,  so  ist
auf  den  Antrag  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen  in  Art.  434  bis  mit  Art.  450  der
Revidirten  Strafprozeßordnung  zu  verfahren.