Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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„In  allen  diesen  neuerworbenen  Gebietstheilen  haben
„ferner  zu  gelten:

„1)  das  Gesetz  vom  29.  April  1869  Über  die  Ein-„führung
  einer  Prozeßordnung  in  bürgerlichen
„Rechtsstreitigkeiten  nebst  allen  Übrigen,  das
„Verfahren  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
„und  die  Vorzugsrechte  der  Gläubiger  betreffen-„den
  Gesetzen,  welche  in  den  einschlägigen  Land-„gerichtsbezirken,
  denen  die  einzelnen  neuer-„worbenen
  Flächen  zugetheilt  sind,  dermalen
„Geltung  haben.

In  allertiefster  Ehrfurcht

Enerer  Königlichen  Majestät

allerunterthänigst  treugehor-  allerunterthänigst  treugehor.
samste  samste

Kammer  der  Reichsräthe.  Kammer  der  Abgeordneten.

(Folgen  die  Unterschriften.)  (Folgen  die  Unterschriften.)