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„In allen diesen neuerworbenen Gebietstheilen haben
„ferner zu gelten:
„1) das Gesetz vom 29. April 1869 Über die Ein-„führung
einer Prozeßordnung in bürgerlichen
„Rechtsstreitigkeiten nebst allen Übrigen, das
„Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
„und die Vorzugsrechte der Gläubiger betreffen-„den
Gesetzen, welche in den einschlägigen Land-„gerichtsbezirken,
denen die einzelnen neuer-„worbenen
Flächen zugetheilt sind, dermalen
„Geltung haben.
In allertiefster Ehrfurcht
Enerer Königlichen Majestät
allerunterthänigst treugehor- allerunterthänigst treugehor.
samste samste
Kammer der Reichsräthe. Kammer der Abgeordneten.
(Folgen die Unterschriften.) (Folgen die Unterschriften.)