Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibun 
sind auch die dazu gehörigen Zinskupons der späteren Fälligkeitstermine zurück- 
zuliefern. Für die Schlenden Zinskupons wird der Betrag vom Kapitale abge- 
zogen. 
8 Die gekuͤndigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreiig Jahren nach dem 
Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren, vom 
Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit an gerechnet, nicht erhobenen Zinsen, 
verjähren zu Gunsten des Kreises. 
Das Aufgebot und die Amortisation verlorener oder vernichteter Schuld- 
verschreibungen erfolgt nach Vorschrift der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. 
Titel 51. §. 120. sequ. bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Neisse. 
Zinskupons können weder aufgeboten, noch amortisirt werden. Doch soll 
demjenigen, welcher den Verlust von Zinskupons vor Ablauf der vierjährigen 
Verjährungsfrist bei der Kreisverwaltung anmeldet und den stattgehabten Besitz 
der Zinskupons durch Vorzeigung der Schuldverschreibung oder sonst in glaub- 
hafter Weise darthut, nach Ablauf der Verjährungsfrist der Betrag der ange- 
meldeten und bis dahin nicht vorgekommenen Zinskupons gegen Quittung aus- 
gezahlt werden. 
Mit dieser Schuldverschreibung sind zwanzig halbjährige Zinskupons bis 
zum Schlusse des Jahres .. ... ausgegeben. Fuͤr die weitere Zeit werden Zins- 
kupons auf fünfjährige Perioden ausgegeben. 
Die Ausgabe einer neuen Hinskupons= Serie erfolgt bei der Kreis- 
Kommunalkasse zu Neisse gegen Ablieferung des der älteren Zinskupons-Serie 
beigedruckten Talons, wenn nicht der Inhaber der Obligation Widerspruch da- 
gegen eingelegt hat. Beim Verluste des Talons erfolgt die Aushändigung der 
neuen Zinskupons- Serie an den Inhaber der Schuldverschreibung, sofern deren 
Vorzeigung rechtzeitig geschehen ist. 
Zur Sicherheit der hierdurch eingegangenen Verpflichtungen haftet der Kreis 
mit seinem Vermögen. 
ecch it Oessen zu Urkund haben wir diese Ausfertigung unter unserer Unterschrift 
eilt. 
Neisse, den #ten 18. 
Die ständische Kommission für den Chausseebau im Neisser Kreise. 
Pro--
	        
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