—  509  —

Gesetz=  Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

N..  36.

 

(Nr.  7904.)  Verordnung  wegen  Einberufung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der
Monarchie.  Vom  16.  November  1871.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #&

verordnen,  in  Gemäßheit  des  Artikels  51.  der  Verfassungs-Urkunde  vom  31.  Januar
  1850.)  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:

Die  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  das  Herrenhaus  und
das  Haus  der  Abgeordneten,  werden  auf  den  27.  d.  Mts.  in  Unsere  Hauptund
  Residenzstadt  Berlin  zusammenberufen.

Das  Staatsministerium  wird  mit  der  Ausführung  dieser  Verordnung
beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  16.  November  1871.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.
v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Camphausen.

 

(Nr.  7905.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  23.  Oktober  1871.,  betreffend  den  Tarif,  nach  welchem
die  Hafenabgaben  in  Kiel  vom  1.  Januar  1872.  ab  bis  auf  Weiteres
zu  erheben  sind.

D.  mittelst  Ihres  gemeinschaftlichen  Berichtes  vom  11.  Oktober  d.  J.  Mir
vorgelegten  Tarif,  nach  welchem  das  Hafengeld  in  Kiel  vom  1.  Januar  1872.
ab  bis  auf  Weiteres  zu  erheben  ist,  sende  Ich  Ihnen  von  Mir  vollzogen  zur
weiteren  Veranlassung  hierbei  zurück.

Jahrgang  1871.  (Fr.  7901—7905.)  67  Die-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  18.  November  1871.