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(Nr.  7908.)  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  den  Inhaber  lautender  Hypothekenbriefe  der
National-  Hypotheken.  Kreditgesellschaft,  eingetragene  Genossenschaft  zu
Stettin.  Vom  30.  Oktober  1871.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Kdnig  von  Preußen  2c.

Nachdem  die  „National-Hypotheken-Kreditgesellschaft,  eingetragene  Genossen-„schaft
  zu  Stettin““  den  Rachweis  ihrer  auf  Grund  des  beiliegenden  Statuts  vom

11  und  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  4.  Juli  1868.  (Bundesgesetzbl.

S.  415.)  erfolgten  Eintragung  in  das  bei  Unserem  See=  und  Handelsgerichte
zu  Stettin  geführte  Genassenkihafts  Regsster,  laufende  Nummer  5.,  erbracht
hat,  wollen  Wir  der  genannten  Genossenschaft  in  Gemäßheit  des  F.  2.  des
Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  wegen  Ausstellung  von  Papieren,  welche  eine
Zahlungsverpflichtung  an  jeden  Inhaber  enthalten  (Gesetz  Samml.  S.  75.),
durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  zur  Ausgabe
  ##  den  Inhaber  lautender,  mit  Zinskupons  versehener  Hypothekenbriefe,
wie  solche  in  dem  Statute  näher  bezeichnet  und  nach  Vorschrift  desselben  zu  verzinsen
  find,  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieses
Hypothekenbriefes  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  derselben
  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.  Es  geschieht  dies
jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  —  unter  Aufhebung  der  Bestimmungen  im  JN.  14.
Nr.  2.  Alinea  2.  und  des  letzten  Satzes  des  F.  42.  des  Statuts:  „dies  darf
aber“  u.  s.  w.  —

die  Gewährung  kündbarer  Darlehne  einschließlich  der  Erwerbung  und

Beleihung  von  Huwothekensorderungen.  nur  auf  Höhe  1)  der  baar  einezahlten

  Geschäftsantheile,  unter  Berücksichtigung  der  darauf  geleisteten

Rlchohlungen,  2)  von  66½  Prozent  der  eigentlichen  Spareinlagen,

und  3)  desfenigen  Betrages  des  Reservefonds,  welcher  fünf  Prozent  der

läsf  gegen  die  Gesellschaft  bestehenden  Forderungen  übersteigt,
ulässig  ist.
Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  durch  welches  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der
Hypothekenbriefe  oder  Zinskupons  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates
nicht  übernommen  wird,  ist  nebst  dem  Statute  der  Genossenschaft  durch  die
Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.  Dasselbe  erlischt,  und
die  Genossenschaft  soll  zur  Einlösung  der  von  ihr  ausgegebenen  Hypothekenbriefe
gehalten  sein,  sobald  Abänderungen  des  Gesellschaftsvertrages  ohne  zuvor  erlangte
landesherrliche  Genehmigung  zur  Eintragung  in  das  Genossenschaftsregister  angemeldet
  werden.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.
Gegeben  Berlin,  den  30.  Oktober  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.
Sta-