71. Jahrgang. I4. 15. Februar 1906.
Dr. J. A. Beufferk's
Blätter für Rechtsanwendung.
Unter Mitwirkung von
Rarl OÖstbelder, und Dr. TCb. Spgelmann,
Rat des Kgl. Obersten Landesgerichts, 6 Landgerichtsrat,
herausgegeben von
Dr. Karl Gareis, ord. Professor der Rechte.
Inhalt: l. Schadensersab wegen Nichterfüllung eines gegenseltigen Vertrags. II. Die Fassung des Klageantrags,
wenn vertragsgemäß über die Folgen eines Unfalls eine Urztekommisston zu entschelden hat.
III. Nechtsprechung: Reichsgericht (Civilsachen), Urtell betr. Heraußgabe deß Kindes Marion 2.;
Oberlandetgericht München (Ciollsachen). 1V. Literatur.
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines gegenseitigen
Vertrags.
Von Landgerichtspräsident Hofmockel in Traunstein.
Bekanntlich hat sich in der Rechtswissenschaft eine lebhafte Kontroverse
über Auslegung und Auffassung der §§ 325 und 326 des BGB. entsponnen;
in der Rechtsprechung hat die Anwendung dieser Bestimmungen zu bedeutsamen
Entscheidungen geführt und auch den Juristentag hat die Kontroverse
im Jahre 1904 beschäftigt.
Es handelt sich um die Frage, ob der Schadensersatzberechtigte verpflichtet
oder berechtigt ist, neben dem Anspruch auf Schadensersatz die ihm
obliegende Verpflichtung zu erfüllen, oder ob infolge der vom Leistungsverpflichteten
zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung und im Falle des
Verzugs das gegenseitige Vertragsverhältnis als vollkommen aufgelöst zu erachten
ist und dem Berechtigten der Anspruch auf die (etwaige) Differenz
zwischen der ihm obliegenden Leistung und dem Schadensersatzbetrage zusteht.
Um in diese Frage tiefer einzudringen, wird sich eine Zusammenstellung
und Besprechung der verschiedenen, in Literatur und Praxis hierüber zum
Ausdruck gekommenen Anschauungen empfehlen. Doch soll keine äußerliche
Kompilation gegeben werden, sondern es werden die einzelnen Stimmen und
Gegenstimmen, unter Hervorhebung der sich bekämpfenden Gegensätze, zu Wort
kommen, ähnlich, wie es in der Samhaber' schen Abhandlung über „die
Reformbewegung in der Literatur“ des Civilrechts in den Bl. f. RA. Bd. 26
auf einem größeren Gebiete geschehen ist. Zuletzt folgen die Verhandlungen
des Juristentags.
LXXlI.