4 Zum Ingolstäbdter-Lokal-Statute der gerönnten Ehe.
(billiger Weise) zu vertragen“, wird so sehr zur Geltung
gebracht, daß die Auszeige, insbesondere des Muttergutes,
manchmal eine rein willkürliche genannt werden muß?).
In dieser großen Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen
liegt aber auch die einzige Aehnlichkeit des
Ingolstädter Statuts mit der Eichstätter Observanz.
Das „Vertragen“ der Vor dschaftsordnung bezieht
sich demnach nicht auf die Errungenschoft, sondern auf
die ganze Vermögensabtheilung, und ist die gegentheilige
Ausführung in meiner früheren Erürterung (a. a. O.
S. 198) irrig.
V.
Selbst bei dieser Willkür ist doch die Rechtsnorm,
welche der Vermögensauszeige zu Grunde liegt, noch klar
zu ersehen.
Was vor Allem die Muttergutsauszeige anlangt, so
heißt es fast in all diesen Fällen, daß „zwar“ die Mutter
so und soviel in die Ehe eingebracht habe, aus den angeführten
Gründen müßten die Kinder aber ein geringeres
Vermögen als Muttergut erhalten).
Mehrfach ist der für die Muttergutsauszeige maßgebende
Grundsatz ausdrücklich ansgesprochen'); in
vielen Fällen ist derselbe angewendet, ohne daß eine besondere
Begründung hiefür angeführt ist #).
*) Brfspr. v. 16. II. 1819 Nr. 417; b. III. 1812 Nr. 210;
18. IV. 1812 Nr. 306; 29. V. 1815 Nr. 643.
**) Brfspr. v. 28. VII. 1831 Nr. 802; 13. VII. 1812 Nr. 197;
5. III. 1812 Nr. 240; 18. IV. 1812 Nr. 306; 1. VII. 1813 Nr. 481;
20. XII. 1813 Nr. 92; 29. V. 1815 Nr. 643.
*#) Brfspr. v. 17. XI. 1820 Nr. 67: Bei der vorhandenen
Vermögenslage „sehen die Vormünder wohl ein, daß sie ihrem
Puplllen das eingebrachte Vermögen (der Mutter) rechtlich nicht
so ganz reklamiren können“. Brfspr. v. 16. III. 1821 Nr. 406:
Bei der Vermögenslage „läßt sich dieses eheliche Einbringen (der
Mutter) nicht als Basis zur Muttergutsauszelge annehmen.“
1) Brsfspr. v. 18. XI. 1809 Nr. 35; 22. IV. 1813 Nr. 301:
10. II. 1814 Nr. 194; 22. XII. 1814 Nr. 214, mit Heirathsbrief