Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

4  Zum  Ingolstäbdter-Lokal-Statute  der  gerönnten  Ehe.

(billiger  Weise)  zu  vertragen“,  wird  so  sehr  zur  Geltung
gebracht,  daß  die  Auszeige,  insbesondere  des  Muttergutes,
manchmal  eine  rein  willkürliche  genannt  werden  muß?).

In  dieser  großen  Berücksichtigung  von  Billigkeitserwägungen
  liegt  aber  auch  die  einzige  Aehnlichkeit  des
Ingolstädter  Statuts  mit  der  Eichstätter  Observanz.

Das  „Vertragen“  der  Vor  dschaftsordnung  bezieht
sich  demnach  nicht  auf  die  Errungenschoft,  sondern  auf
die  ganze  Vermögensabtheilung,  und  ist  die  gegentheilige
Ausführung  in  meiner  früheren  Erürterung  (a.  a.  O.
S.  198)  irrig.

V.

Selbst  bei  dieser  Willkür  ist  doch  die  Rechtsnorm,
welche  der  Vermögensauszeige  zu  Grunde  liegt,  noch  klar
zu  ersehen.

Was  vor  Allem  die  Muttergutsauszeige  anlangt,  so
heißt  es  fast  in  all  diesen  Fällen,  daß  „zwar“  die  Mutter
so  und  soviel  in  die  Ehe  eingebracht  habe,  aus  den  angeführten
  Gründen  müßten  die  Kinder  aber  ein  geringeres
Vermögen  als  Muttergut  erhalten).

Mehrfach  ist  der  für  die  Muttergutsauszeige  maßgebende
  Grundsatz  ausdrücklich  ansgesprochen');  in
vielen  Fällen  ist  derselbe  angewendet,  ohne  daß  eine  besondere
  Begründung  hiefür  angeführt  ist  #).

*)  Brfspr.  v.  16.  II.  1819  Nr.  417;  b.  III.  1812  Nr.  210;
18.  IV.  1812  Nr.  306;  29.  V.  1815  Nr.  643.

**)  Brfspr.  v.  28.  VII.  1831  Nr.  802;  13.  VII.  1812  Nr.  197;
5.  III.  1812  Nr.  240;  18.  IV.  1812  Nr.  306;  1.  VII.  1813  Nr.  481;
20.  XII.  1813  Nr.  92;  29.  V.  1815  Nr.  643.

*#)  Brfspr.  v.  17.  XI.  1820  Nr.  67:  Bei  der  vorhandenen
Vermögenslage  „sehen  die  Vormünder  wohl  ein,  daß  sie  ihrem
Puplllen  das  eingebrachte  Vermögen  (der  Mutter)  rechtlich  nicht
so  ganz  reklamiren  können“.  Brfspr.  v.  16.  III.  1821  Nr.  406:
Bei  der  Vermögenslage  „läßt  sich  dieses  eheliche  Einbringen  (der
Mutter)  nicht  als  Basis  zur  Muttergutsauszelge  annehmen.“

1)  Brsfspr.  v.  18.  XI.  1809  Nr.  35;  22.  IV.  1813  Nr.  301:
10.  II.  1814  Nr.  194;  22.  XII.  1814  Nr.  214,  mit  Heirathsbrief