Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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Es  sind  daher  auch  die  auf  oder  an  der  Bahn  oder  deren  Zubchoͤr  aufzustellenden
Barrieren,  Markpfähle,  Warnungstafeln,  Telegraphen,  Gradientenzeiger  u.  dergl.  mit  keinen
  andern  Farben  und  Wappen  als  mit  denen  des  Landes,  in  welchem  sie  sich  befinden,
  zu  bezeichnen.

8.  4.

Dle  Eisenbahn  Gesellschaft  hat  ihren  Siß  in  Ronneburg  zu  nehmen  und  wird  ihren
allgemeinen  Gerlchtsstand  vor  dem  dasigen  Herzogl.  Sachsen-Altenburgischen  Gerichtsamt
haben.

Die  Untersuchung  und  Besirafung  aller,  die  Bahnanlage  oder  den  Transport  auf
derselben  betreffenden  Polizei=  und  Kriminalvergehen  steht  den  Behörden  desjenigen
Staats,  in  welchem  sie  vorkommen  werden,  nach  den  in  diesem  geltenden  Gesetzen  zu.

Ebenso  hat  die  Eisenbahn-Gesellschaft  wegen  aller  Entschädigungs-Ansprüche,  die
aus  Anlaß  der  Eisenbahnanlage,  sowie  aus  dem  Betrieb  der  Bahn  gegen  sie  erhoben
werden  möchten,  bei  den  Gerichten  desjenigen  Staats  und  Bezirks,  in  welchem  sie  entstanden
  sind,  Recht  zu  geben  und  ist  sie  den  für  diese  geltenden  Gesetzen  unterworfen.

8.  5.

Der  Bauplan  für  die  Bahnstrecke  nebst  Zubehör  hat  innerhalb  des  Gebiets  jeder
der  betheiligten  Staaten  der  Prüfung  und  Genehmigung  der  betreffenden  Staats-Negierung
  zu  unterliegen.

Von  diesem  Bauplan  ist,  sobald  er  genehmigt  sein  wird,  weder  bei  dem  Bau  selbst,
noch  nach  dessen  Vollendung  ohne  zuvor  erwirkte  Zustimmung  der  betreffenden  Staats-Regierung
  abzuweichen.

Ueber  folgende  Theile  des  Bauprojektes,  als:

a)  die  Lage  und  Art  der  Verbindung  mit  den  angrenzenden  Eisenbahnen,
b)  die  Lage  und  Einrichtung  der  Bahnhöfe,
)  die  Wahl  der  Anhaltepunkte,  ·
hat  die  Gesellschaft  die  besondere  Genehmigung  der  betreffenden  Staats-Regierung  einzuholen.


8.  6.
Hinsichtlich  der  lechnischen  Ausführung  und  des  Betriebs  ist  die  Eisenbahn  ohne
Unterschied  des  Staatsgebiets  als  ein  Ganzes  zu  betrachten.
Die  Spurweite  hat,  wie  auf  den  angrenzenden  Eisenbahnen,  4  Fuß  8  ½  Jolleng-=lischen
  Maaßes  im  Lichten  der  Schienen  zu  betragen.
Der  Bahnkörper  wird  vorläufig  auf  eine  einglelsige  Bahn  berechnet.
8.  7.

Die  Ausfuͤhrung  des  Baues  und  der  künstige  Betrieb  der  Bahn  erfolgt  durch  die
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