64  Bericht  zur  Untersuchung  der  Arbeiterverhältnisse  in  Däntmark.  (646

4)  die  Krankenkasse  muß  als  ihren  festen  und  einzigen  Arzt  den
Armenarzt  des  Kirchspieles  angenommen  haben;

5)  das  Verlangen  einer  derartigen  Freibeförderung  is  für  jede  einzelne
  Reise  vom  Vorsitzenden  der  Krankenkasse  oder  von  Denjenigen
  zu  unterzeichnen,  welche  vom  Vorstande  der  Krankenkasse
dazu  bevollmächtigt  worden  find.

Haushalts-Vereine.

In  Anerkennung  der  Bedeutung  dieser  Vereine  für  die  unbemittelten
Klassen  erlaubt  sich  die  Kommission  zu  beantragen:

1)  das  Stempelgesetz  vom  2.  Februar  1870,  welches  den  Vereinen
auferlegt,  die  Abrechnungen  in  der  beikommenden  Stiftszeitung
(Amtsblatt)  zu  veröffentlichen,  wird  in  der  Weise  abgeändert,  daß

den  Vereinen  erlassen  ist,  die  Rechnenschaften  in  beikommender
Stiftszeitung  zu  veröffentlichen,  daß  aber  dieselben  zu  verpflichten
find,  dieselben  an  einer  dem  Publikum  leicht  zugänglichen  Stelle  zu
veröffentlichen.  Ferner  sind  alle  Haushalts-Vereine  unter  Mulkt  zu
verpflichten,  jährlich  ihre  Rechnenschaften  der  beikommenden  Regierungsautorität
  einzusenden,  welche  dieselben  in  der  betreffenden
Stiftszeitung  zu  veröffentlichen  hat;

2)  Befreiung  von  Abgaben  für  Anmeldungen  von  Firmenveränderungen
für  diejenigen  Vereine,  welche  handeln;

3)  Befreiung  von  Bausteuer  auf  dem  Lande  für  diejenigen  Vereine,
welche  vertheilen;

4)  jeder  Haushalts-Verein  ist  verpflichtet,  bei  seiner  Begründung  seine
Statuten  der  betreffenden  Regierungsautorität  einzusenden,  und  ferner
dieser  jede  Veränderung  mitzutheilen,  welche  später  in  den  Statuten
vorgenommen  werden  sollten.

Altersversorgungskassen.

Es  wird  als  Staatsanstalt  eine  Altersversorgungskasse  für  Unbemittelte
errichtet.

Mitglied  dieser  Kasse  kann  jede  hier  zu  Lande  versorgungsberechtigte
Person  männlichen  und  weiblichen  Geschlechtes  werden,  welche  das  15.  Jahr
vollendet  hat,  keine  Dienstboten  halten  oder  andere  feste  Mithülfe  in  ihrer
Thätigkeit  benutzen.  Jedoch  kann  Niemand  Mitglied  werden,  welcher  ein
Landareal  besitzt  oder  in  Pacht  hat,  das  größer  ist,  als  ¼  Tonne  Hartkorn,
  oder  dessen  Betrieb  so  groß  ist,  daß  zu  deren  Ausübung  Vorspann
gehalten  wird.

Zu  dem  Betrage,  welchen  die  Mitglieder  im  Laufe  des  Jahres  in  die
Kasse  einschießen,  werden  vom  Staate  75  Procent  und  von  der  Kommune,
in  welcher  der  Betreffende  festen  Aufenthalt  hat,  25  Procent  des  im  Laufe  des
Jahres  Eingeschofsenen  zugelegt.  Der  höchste  Betrag,  für  welchen  Seitens  des
Oeffentlichen  einer  und  derselben  Person  in  einem  Jahre  Zuschuß  gegeben