54  Grundzüge  der  Verfassungsgeschichte.  88

Ueber  die  Vorfrage  ferner,  ob  der  Beamte  sich  einer  zur  Straf—
verfolgung  „geeigneten“  Amtsüberschreitung  schuldig  gemacht,  hatte
ein  besonderer  Ausschuß  als  Kompetenzgerichtshof  zu  entscheiden.

Nachdem  derart  die  Verwaltung  in  den  Dienst  der  herrschenden
Partei  gestellt  war,  begann  die  positive  Tätigkeit  der  Gesetzgebung
im  Parteiinteresse.  Eine  Beseitigung  der  neuen  Verfassung  wurde  nicht
beabsichtigt.  Hatte  doch  die  Erfahrung  gezeigt,  daß  die  Repräsentativ—
verfassung  dem  Großgrundbesitze  einen  viel  größeren  Einfluß  zu  geben
vermöge,  als  die  neuständischen  Vertretungen,  die  im  Vereinigten  Land—
tage  gipfelten.  Nur  die  erste  Kammer  wurde  durch  die  auf  Grund
des  Gesetzes  vom  7.  Mai  1853  erlassene  Verordnung  vom  12.  Oktober
1854  wegen  Bildung  der  ersten  Kammer  umgestaltet  zu  einer  Inter—
essenvertretung  des  Großgrundbesitzes.  Selbst  wenn  die  konservative
Partei  die  Mehrheit  in  der  zweiten  Kammer  verlor,  hatte  sie  damit
doch  durch  die  erste  Kammer  ein  absolutes  Veto  gegen  alle  ihrem
Interesse  zuwiderlaufenden  Gesetzentwürfe.  Ein  etwa  wiederkehrendes
liberales  Regiment  war  dadurch  in  der  Gesetzgebung  zum  voraus
brachgelegt.

Demnächst  sah  es  die  herrschende  Richtung  als  ihre  Hauptauf—
gabe  an,  die  aus  der  liberalen  Periode  stammenden  Organisationen
der  kleineren  Kreise  des  staatlichen  Lebens  in  ihrem  Sinne  umzu—
gestalten.  Die  Patrimonialgerichtsbarkeit  blieb  allerdings  mit  einer
aus  dem  Verhältnisse  Preußens  zum  Deutschen  Bunde  sich  recht—
fertigenden  Ausnahme  zugunsten  der  Standesherren,  denen  gewisse
Präsentationsrechte  eingeräumt  wurden,  beseitigt.  Dagegen  wurde  die
neue  Gemeindeordnung,  die  freilich  infolge  der  mangelnden  Berücksichtigung
  der  vorhandenen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Verhältnisse
kaum  durchführbar  war,  sowie  die  Kreis-,  Bezirks=  und  Provinzialordnung
  vom  11.  März  1850  aufgehoben.  An  die  Stelle  der  Gemeindeordnung
  traten  neue  Gesetze,  verschieden  für  Stadt  und  Land,
die  sich  möglichst  an  das  frühere  Recht  anschlossen.  Insbesondere
wurde  für  die  östlichen  Provinzen  die  die  Alleinherrschaft  des  Grundbesitzes
  sichernde  subsidiäre  Landgemeindeordnung  des  A.  L.-R.  II,  7
mit  einigen  Abänderungen  wieder  in  Kraft  gesetzt.  Damit  war  die
patrimoniale  Verwaltung  der  Gemeinden  durch  Lehnschulzen  unter
Aufsicht  der  Gutsherren  ins  Leben  zurückgerusen.  In  engster  Verbindung
  damit  stand  die  Wiederherstellung  der  gutsherrlichen  Polizei,
soweit  sie  sich  bis  zum  Jahre  1848  erhalten  hatte,  d.  h.  für  die  öst-