Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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8  10.
Der  Alterszulagekasse  fließen  zur  Bestreitung  der  ihr  satzungsgemäß  obliegenden
Ausgaben  folgende  Einnahmen  zu:
1.  die  Kassenbeiträge  der  Kirchengemeinden  (§  23);
2.  die  Beiträge  der  Landeskirchen  (§§  11  bis  13);
3.  die  Beiträge  des  Staates.

/11.

Die  Landeskirchen  sind  verpflichtet,  für  jede  innerhalb  ihres  Gebiets  mit  oder
nach  dem  1.  April  1908  neu  gegründete  versicherungspflichtige  Pfarrstelle  einen  jährlichen
  Zuschuß  von  1  400  Mark  beziehungsweise  den  im  §  17  Abs.  3  bezeichneten
Beitrag  an  die  Alterszulagekasse  zu  zahlen.

9  12.

Ferner  sind  die  Landeskirchen  verpflichtet,  der  Alterszulagekasse  diejenigen  Beträge
  zuzuführen,  welche  erforderlich  sind,  um  die  nach  Verrechnung  der  übrigen  Einnahmen
  (5  10  Ziffern  1  und  3),  §  11)  verbleibenden  etatsmäßigen  Bedürfnisbeträge
zu  decken.

Der  Mindestbetrag  dieser  Leistungen  wird  bis  auf  weiteres  auf  2  370  000  Mark
jährlich  festgesetzt.  Soweit  dieser  Betrag  das  rechnungsmäßige  Bedürfnis  des  Jahres
übersteigt,  dient  er  zur  Ansammlung  eines  Reservefonds.

9  13.

Die  Verteilung  der  im  §  12  bezeichneten  Beiträge  der  Landeskirchen  erfolgt
durch  den  Vorstand  auch  bei  einer  mehrjährigen  Etatsperiode  (§  5  letzter  Satz)  alljährlich
  nach  Maßgabe  der  in  den  einzelnen  Landeskirchen  veranlagten  Staatseinkommensteuer
  der  evangelischen  Bevölkerung.  Dabei  ist  das  Ergebnis  der  Einkommensteuerveranlagung
  des  voraufgegangenen  Steuerjahrs  zu  Grunde  zu  legen.

8  14.

Den  obersten  Synoden  der  an  der  Alterszulagekasse  beteiligten  Landeskirchen
sind  die  von  dem  Verwaltungsausschuß  abgenommenen  Rechnungen  über  die  Ver—
waltung  der  Kasse  durch  die  Vermittelung  der  zuständigen  Kirchenbehörden  mitzuteilen.


8  15.

Die  Kirchengemeinden  sind  verpflichtet,  die  dauernd  errichteten  Pfarrstellen,
mit  welchen  ein  Stelleneinkommen  von  weniger  als  6  000  Mark  verbunden  ist,  bei
der  Alterszulagekasse  behufs  Gewährung  von  Alterszulagen  zu  versichern.