Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1885. (76)

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Fassung  der  Beschlüsse  nach  absoluter  Stimmenmehrheit.

§.  27.

Der  Kommunallandtag  faßt  seine  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit.  Die
Stimmenmehrheit  wird  ohne  Mitzählung  derjenigen  festgestellt,  die  sich  der  Abstimmung
  enthalten  haben.  Bei  Stimmengleichheit  gilt  der  gestellte  Antrag  als
abgelehnt.

Theilnahme  der  Mitglieder  des  Landesausschusses,  des  Landesdirektors  und  der
oberen  Beamten  an  den  Sitzungen  des  Kommunallandtages.

g.  28.

Die  Mitglieder  des  Landesausschusses,  sowie  der  Landesdirektor  und  die  ihm
zugeordneten  oberen  Beamten  (9§.  60  und  66)  können,  sofern  sie  nicht  selbst  Mitglieder
  des  Kommunallandtages  sind,  den  Sitzungen  desselben  mit  berathender
Stimme  beiwohnen.

Der  Kommunallandtag  kann  jedoch  beschließen,  einzelne,  die  Mitglieder  des
Landesausschusses,  den  Landesdirektor  oder  die  ihm  zugeordneten  oberen  Beamten
persönlich  berührende  Gegenstände  in  deren  Abwesenheit  und  in  geheimer  Sitzung
zu  verhandeln,  sofern  dieselben  nicht  Mitglieder  des  Kommunallandtages  sind.

Wahl  des  Vorsitzenden  des  Kommunallandtages  und  seines  Stellvertreters.

C.  29.

Unter  dem  Vorsitze  des  an  Jahren  ältesten  Mitgliedes,  welchem  die  beiden
jüngsten  Mitglieder  als  Schriftführer  und  Stimmzähler  zur  Seite  stehen,  wählt
der  Kommunallandtag  nach  näherer  Vorschrift  des  diesem  Gesetze  beigefügten
Wahlreglements  einen  Vorsitzenden  und  einen  Stellvertreter.

Dieselben  fungiren  während  der  Sitzungsperiode  und  in  der  darauf
folgenden  Zwischenzeit  bis  zum  Zusammentritte  des  nächsten  Kommunallandtages.

Geschäftsordnung  des  Kommunallandtages.

g.  30.

Der  Vorsitzende  leitet  die  Verhandlungen.  Er  eröffnet  und  schließt  die
Sitzungen  und  handhabt  die  Ordnung  in  denselben.  Er  kann  jeden  Zuhörer
entfernen  lassen,  welcher  Zeichen  des  Beifalls  oder  des  Mißfallens  giebt  oder  sonst
eine  Störung  verursacht.

Im  Uebrigen  regelt  der  Kommunallandtag  seinen  Geschäftsgang  durch  eine
Geschäftsordnung.

(Nr.  9073.)