Hinterlegungsordnung.  38  81  bis  92.

8  81.  Geld  wird  ohne  Vermischung
mit  anderem  Gelde  aufbewahrt.

8  82.  Das  Amtsgericht  kann  die  Hinterlegung
  der  Gegenstände  bei  der  OHinterlegungsstelle
  jederzeit  bewirken.

Es  hat  dieselbe  zu  bewirken,  wenn  nach
seinem  Ermessen  anzunehmen  ist,  daß  die
Herausgabe  nicht  binnen  sechs  Monaten
ersolgen  werde.

8  83.  Der  Sendung  an  die  Hinterlegungsstelle
  ist  beizufügen:

1.  im  Falle  des  §  74  Nr.  1  eine  in
Gemäßheit  der  chriften  des  §  14
Abs.  2,  3  oder  des  §  40  auszustellende
Erklärung  sowie,  falls  es  sachgemäh
erscheint,  eine  Abschrift  der  Entscheidung
  oder  Anordnung,  auf
rund  deren  die  Hinterlegung  erlat;


in  den  übrigen  Fällen  das  zurückbehallene
  Exemplar  des  Gesuchs  oder
das  Protokoll  unter  Beifügung  der

1.

319

Ausfertigung  oder  Abschrift  der  Entscheidung
  oder  Anordnung.

Die  Uebersendung  erfolgt  auf  Kosten
und  Leo  der  Beteiligten.  Eine  Kürzung
  des  Portos  von  dem  zu  üÜbersendenden
  Betrage  findet  nicht  statt.

84.  Der  in  der  Erklärung  als  Hinterleger
  oder  als  Vertreter  des  Hinterlegers
  bezeichneten  Person  ist  eine  Bescheinigung
  über  die  erfolgte  Hinterlegung
  zu  erteilen.  Eine  Abschrift  der
Bescheinigung  ist  dem  Amtsgericht  mitzuteilen.


8  85.  Geschieht  die  Herausgabe  aus
der  vorläufigen  VBerwahrung  an  den  Empfangsberechtigten
  durch  das  Amtsgericht,
so  erfolgt  sie  unmittelbar  bei  demselben
oder  unter  entsprechender  Anwendung  der
88  25,  26,  43,  45  mittels  Uebersendung
durch  die  Post.

8  86é  ist  aufgehaben.

Dritter  Abschnitt.

Hinterlegung  anderer  als  der  im  ersten  Abschnitte  bezeichneten
Sachen.

§s  87.  Für  die  Ointerlegung  anderer
als  der  im  §8  1  bezeichneten  tpapiere
sowie  sonstiger  Urkunden  sind  die  Amtsgerichte
  als  Hinterlegungsstellen  zuständig.

§  87a.  Die  Vorschriften  der  §8  12,
14  bis  18,  20  bis  33,  35,  40,  43  bis
52,  63  bis  69  finden  mit  folgenden  Maßgaben
  entsprechende  Anwendung:

1.  Das  Gesuch  um  Annahme  oder  um
Herausgabe  der  Urkunden  kann  zum
Protokoll  des  Gerichtsschreibers  angebracht
  werden.

2.  Bei  Urkunden,  die  nicht  Wertpapiere
sind,  findet  ein  Aufgebotsverfahren

#am  Zwecke  der  Ausschließung  der
teiligten  nicht  statt.  Das  Recht
auf  Rückgabe  erlischt  mit  dem  Zeitpunkt,
  in  welchem  bei  Wertpapieren
der  Aufgebotsantrag  zulässig  werden
würde;  die  Urkunden  sind  zu  vernichten.


ech  88.  Das  Amtsgericht  kann  die  Geichtsschreiberei
  mit  der  Verwahrung  der
Urkunden  beauftragen.

8  89.  Andere  Sachen  als  Geld,  Wertpapiere,
  sonstige  Urkunden  und  Kostbarkeiten
  sind  zur  Hinterlegung  nicht
geeignet.

Vierter  Abschnitt.
Schlußbestimmungen.

8  O  ist  ausgehoben.

—.  —  —

8891  ist  aufsgehoben.

8  92.  Die  Hauptdepositenkasse  in
Cassel,  die  Depositenkasse  in  Cöln  und
die  bei  den  Gerichten  bestehenden  Depositorien

  werden  ausgehoben.