868.

r#  Der  Abschluß  des  Gesindeverkrages  ist  au  keine  Form  gebunden.  Wird  bei
aits#  dessen  Eingehung  eine  Draufgabe  (Mietgeld,  Dienstgeld,  sogen.  Diensttaler  oder

Mietgeld.  Mieltaler)  gegeben,  so  gilt  dies  als  Zeichen  des  Abschlusses  des  Vertrags.
b  und  in  welchem  Betrag  ein  Mietgeld  gegeben  werden  soll,  hängt  lediglich
  von  der  freien  Vereinbarung  zwischen  der  Dienstherrschasft  und  dem  Gesinde  ab.
Das  Mietgeld  ist,  soweit  nichts  anderes  vereinbart  wird,  auf  den  Lohn  nicht  anzurechnen.
  Wird  der  Vertrag  vor  Antritt  des  Dienstes  wieder  aufgehoben,  so  ist  das
Mietgeld,  wenn  nichts  anderes  vereinbart  oder  durch  dieses  Gesetz  bestimmt  ist,

zurückzugeben.
Einseiige  Zurückgabe  des  Mietgeldes  seitens  des  Dienstboten  löst  den  Vertrag
  nicht  auf.
§5  V.
Annlitezen.  Als  Antrittstag  gilt,  soweit  nichts  auderes  vereinbart  ist,  bei  häuslichem

Gesinde  der  erste  Tag  des  auf  den  Abschluß  des  Gesindevertrages  folgenden  Monats,
bei  landwirtschaftlichem  Gesinde  der  2.  Januar.

t  der  gesetzliche  Antrittstag  auf  einen  Sonntag  oder  einen  staatlich  anerkannten
  allgemeinen  Feiertag,  so  hat  das  Gesinde  am  nächstfolgenden  Werktage
unzutreten.

Der  gesetzliche  Antrittstag  des  neuen  Gesindes  ist  zugleich  der  Abzugstag
für  das  abziehende.

8  10.
De  ##  Ist  bei  Abschluß  des  Gesindevertrages  7  esen  Daner  nichts  vereinbart,
verhlenises,  so  gilt  der  Vertrag  als  auf  unbestimmte  Zeit  geschlossen.
Eine  Vereinbarung,  durch  welche  die  Höhe  *  Lohnes  nach  bestimmten  Zeitabschnitten
  bemessen  wird,  gilt  nicht  gleichzeitig  ale  Vereinbarung  über  die  Dauer
des  Dienstverhältnisses.

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uchu  Ist  der  Gesindevertrag  cbsescheen  so  hat  zur  bestimmten  Zeit  das  Gesinde
ae  des  den  Dienst  anzutreten  und  die  Herrschaft  das  Gesinde  anzunehmen,  es  sei  denn,
F  daß  für  die  eine  oder  andere  Parlei  ein  wichtiger  Grund  vorliegt,  vor  Beginn  des
Dienwerhältasen  vom  Vertrag  zurückzutreten.

Die  Partei,  die  von  diesem  Recht  Gebrauch  machen  will,  hat  dies  dem
anderen  Teil  unverzüglich  zu  erklären,  nachdem  sie  Kenntnis  von  dem  sie  zum
Rücktritt  berechtigenden  wichtigen  Grund  erlangt  hat.

Als  einen  wichtigen  Grund,  die  Annahme  des  gemieteten  Dienstboten  zu
verweigern,  kann  die  Herrschaft  nicht  anführen,  daß  sie  sich  mit  dem  bisherigen
Dienstboten  über  die  Fortsetzung  des  Dienstverhältnisses  geeinigt  habe.

Ebensowenig  kann  ein  Dienstbote  seine  Weigerung  zum  Dienstantritt  damit
begründen,  daß  er  das  Dienstverhältnis  mit  seiner  bisherigen  Herrschaft  fortsetze.