Verordnung  zur  Ausführung  des  Bürgerlichen  Gesetbuchs.  Artikel  5  bis  12.

Gesetzbuche,  die  Genehmigung  des  Königs
ersorderlich.

Das  Gesuch  um  die  Genehmigung  ist
bei  dem  Regierungspräsidenten  einzureichen,
  in  dessen  Bezirke  die  Stiftung
ihren  Sitz  haben  soll.

Artikel  5.

In  den  Fällen  des  Artikel  4  des  Ausführungsgesetzes
  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch
  ist  die  Genehmigung  des  Königs  erforderlich,
  wenn  durch  den  Beschluß  des  Vorstandes
  der  Stiftung  die  Verfassung  in
Ansehung  des  Zweckes  geändert  oder  die
Stistung  aufgehoben  werden  soll.  Sonstige
  Aenderungen  der  Verfassung  bedürfen
der  Genchmigung  der  Aussichtsbehörde.

In  den  Fällen  des  §  87  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  entscheidet  über  die  Umwandlung
  des  Zweckes,  die  Aenderung  der
Berfassung  und  die  Aufhebung  der  Stiftung
  der  König,  bei  Familienstiftungen  der
Justizminister.

Artikel  6.

Die  zum  Erwerbe  von  Grundstücken  nach
Artikel  7  §  2  Abs.  1  des  Ausführungsgesetzes
  zum  Bürgerlichen  Gesepbuch  erforderliche
  Genehmigung  wird  Aktiengesellschaften,
  Kommanditgesellschaften  auf
Aktien,  eingctragene  Genossenschaften,  eingeschriebenen
  bufetaffen,  rechtsfähigen
gegenseitigen  Versicherungsgesellschaften
und  Gewerkschaften,  die  außerhalb  Preußhens
  in  einem  deutschen  Bundesstaat  ihren
Sitz  haben,  von  den  zuständigen  Ministern
erteilt.

Artikel  7.

In  den  Fällen  des  8  525  Abs.  2  und
des  §  2194  Satz  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  ist  für  die  Geltendmachung  des  Anspruchs
  auf  Vollziehung  der  Auflage,  wenn
die  Wahrnehmung  des  öffentlichen  Interesses
  einer  preußischen  Behörde  obliegt,
der  Minister  zuständig,  dessen  Geschäftsbereich
  nach  dem  Zwecke  der  Auflage  betroffen
  wird.  Er  kann  mit  der  Geltendmachung
  des  Anspruchs  eine  nachgeordnete
Behörde  beauftragen.

Artikel  8.

Tie  nach  §  795  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  zur  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen
  auf  den  Inhaber  erforderliche  Genehmigung
  wird  auf  Grund  eingeholter

———  —  —  —

599

Königlicher  Ermächtigung  von  den  zuständigen

  Ministern  erteilt.

Der  Ermächtigung  bedarf  es  nicht  für
die  Genehmigung  von  Aenderungen  der
Höhe  des  Zinssatzes  und  von  sonstigen
Aenderungen  der  Ausgabebedingungen.

Artikel  9.

Nicht  eingetragene  Miet-  und  Pachtrechte,
  die  zu  der  Zeit,  zu  welcher  das
Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist,  als
Rechte  an  einem  Grundstücke  bestehen  (Einführungsgesetz
  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch
  Artikel  188  Abs.  2),  bedürfen  zur
Erhaltung  der  Wirksamkeit  gegenüber  dem
öffentlichen  Glauben  des  Grundbuchs  nicht
der  Eintragung.

Artikel  10.

Die  Befreiung  von  der  Vorschrift,  daß
eine  Frau  nicht  vor  der  Vollendung  des
sechzehnten  Lebensjahrs  eine  Ehe  eingehen
darf,  sowie  von  dem  Verbote  der  Eheschließung
  zwischen  einem  wegen  Ehebruchs
geschiedenen  Ehegatten  und  demjenigen,
mit  welchem  er  den  Ehebruch  begangen
hat  (Bürgerliches  Gesetzbuch  88  1303,
1312,  1322),  erteilt  der  Justizminister.

Artikel  11.

Die  Befreiung  von  der  Vorschrift,  daß
eine  Frau  erst  zehn  Monate  nach  der  Auflösung
  oder  Nichtigkeitserklärung  ihrer
früheren  Ehe  eine  neue  Ehe  eingehen  darf
(Bürgerliches  Gesetzbuch  88  1313,  1322),
erteilt  das  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirke
die  Frau  ihren  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung
  eines  in  Preußen  begründeten  Wohnsitzes
  ihren  Aufenthalt  hat.

In  Ermangelung  eines  nach  Abs.  u1
zuständigen  Gerichts  erteilt  das  Amtsgericht,
  in  dessen  Bezirke  die  Eheschließung
erfolgen  soll,  und,  wenn  die  Ehe  nicht  in
Preußen  geschlossen  werden  soll,  das  Amtsgericht
  I  Berlin  die  Befreiung.

Artikel  12.

Die  Befreiung  von  dem  vor  der  Eheschließung
  erforderlichen  Ausgebot  (Bürgerliches
  Gesetzbuch  88  1316,  1322)  erteilt
der  Minister  des  Innern.

Die  Aufsichtsbehörde  kann  in  dringenden
Fällen  eine  Abkürzung  der  für  die  Bekanntmachung
  des  Ausgebots  bestimmten
Fristen  (Reichsgesetz  vom  6.  Februar  1875
88  46,  47)  gestatten.