Ra  ubs.  18

is  1903

Das  Einkommen  in  den  Fällen  des  §  3  unterliegt  hinsichtlich  der  Betriebskosten
  und  sonstigen  Abzüge  nur  sinngemäß  den  Bestimmungen  des  &  11  1  Nr.  5
bis  8,  II  Nr.  1  bis  8;  hinsichtlich  der  Schuldenzinsen  und  dauernden  Lasten
yhreisen  die  einschränkenden  Bestimmungen  1  Nr.  18,  “,  und  Nr.  2  a.  a.  O.  Platz.

Auch  für  das  in  Gemäßheit  des  §  3  zu  veranlagende  Einkommen  gilt  die
Bestimmung  des  §&  12  Nr.  1.

Die  Steuerpflicht  aus  Einkommen  von  Grundbesitz  6  3  Abs.  10)  beginnt
erst,  wenn  das  steuerpflichtige  Reineinkommen  aus  dem  gesamten  im  Fürstentum
belegenen  Grundbesitz  den  Betrag  von  20  Mk.  übersteigt.

In  Betreff  der  Bestenerung  des  Gewerbebetriebs  ist  Folgendes  zu  bemerken.

Im  Gegensatz  zu  der  weiteren  Fassung  des  §  3  des  Reichsgesetzes  zur  Beseitigung
  der  Doppelbesteuerung  beschränkt  5  37  Sa  1  und  2  das  hieländische  Bestenerungsrecht
  auf  diejenigen  Fälle,  in  denen  der  hieländische  Gewerbebetrieb  durch
äußerlich  sichtbare  Einrichtungen  (Handels=  und  Gewerbeanlagen  oder
sonstige  gewerbliche  Betriebsstätten)  ausgeübt  wird,  d.  h.  eine  Stätte  als  fester
örtlicher  Mittelpunkt  des  Gewerbebetriebs  vorhanden  ist.

Das  Einkommen  aus  dem  in  jeder  anderen  Form  ausgeübten  hieländischen
Gewerbebetrieb  auswärtiger  Gewerbetreibender  bleibt  stenerfrei.

Art.  7.

Zu  den  „Betriebsstätten“  des  §  3b  Abs.  2  sind  iusbesondere  auch  im  Fürstentum
  eingerichtete  Lokale  zu  zählen,  welche  seitens  auswärtiger  Arzte  in  mehr  oder
weniger  regelmäßiger  Wiederkehr  benutzt  werden.

Insoweit  nach  §  3°  Abs.  2  der  Gewerbebetrieb  auswärtiger  Unternehmer
mittelst  „anderer  ständiger  Vertreter“,  als  den  Geschäftsinhaber  selbst,  bezw.
den  Geschäftsteilhaber  oder  Prokuristen,  im  Fürstentum  ausgeübt  wird,  sind  hierbei
lediglich  solche  Fälle  gemeint,  in  denen  der  „ständige  Vertreter“  in  einem  persönlichen
  Dienst=  und  Abhängigkeitsverhältnis  oder  in  beamtenähnlicher  Stellung  zu
dem  Unternehmer  sich  befindet,  dessen  Willen  und  ständiger  Leitung  unterworfen
und  eben  dadurch  dessen  Organ  und  Gehilfe  ist.

In  allen  solchen  Fällen  hat  neben  der  Besteuerung  des  auswärtigen  Unternehmers
  aus  hieländischem  Gewerbebetrieb  auch  die  Besteuerung  des  ständigen
Vertreters,  abgesehen  von  seinem  sonstigen  Einkommen,  aus  dem  Einkommen
als  Vertreter  (§  22)  platzzugreifen.